Nichtgestellte Fragen, die eine halbe Million kosten
■ Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) verzichtet auf 500.000 Mark – und auf die Antworten, wie und warum ihm die Bundesregierung seinen Abgang zu den Vereinten Nationen versüßen wollte
Berlin (taz) – Klaus Töpfer hat den großen, hellen Saal der Pressekonferenz längst verlassen, Radiosender und TV-Stationen strahlen ihre ersten Berichte aus, und zurück bleiben Fragen, die keiner gestellt hat. Es sind Fragen, denen der Ex-Minister mit seiner Erklärung, die 500.000 Mark „Zusatzzahlung“ zurückzugeben, den Boden entzogen hat – scheinbar.
Was wäre wohl mit der halben Million Mark passiert, wenn Klaus Töpfers kleine Gehaltsaufbesserung nicht ruchbar geworden wäre? Hätte Klaus Töpfer die 500.000 Mark von sich aus zurückgezahlt, weil sie schließlich die Differenz zwischen den Ministerbezügen und seinem UN-Gehalt ausgleichen sollten – er aber nach einer CDU-Niederlage nicht mehr Minister gewesen wäre? Und wieso muß überhaupt der Ministerlohn als Vergleichssumme zugrunde gelegt werden bei einem Politiker, von dem gelegentlich zu hören war, er werde selbst im Fall eines erneuten Kohl-Sieges nicht unbedingt dem nächsten Kabinett angehören? Waren also die 500.000 Mark vielleicht doch ein politisch motiviertes Bonbon, Töpfers Abschied aus Bonn ein wenig zu befördern?
All diese Fragen sowie die politisch womöglich fatalen Antworten hat Klaus Töpfer sich erspart – zum Preis von einer halben Million Mark. Seine ebenso zügige wie radikale Entscheidung, den freiwilligen Verzicht auf die Zuzahlung zu verkünden, ist damit ein interessanter Beitrag zur Kultur des politischen Krisenmanagements. Bisher sah die Reaktionsgestik bundesdeutscher Politiker meist anders aus: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Werner Münch prozessierte noch Monate nach seinem Rücktritt vor Gericht um seine unrechtmäßigen Finanzprivilegien. Sein bayerischer Kollege Max Streibl mußte nach den Amigo-Vorwürfen schier aus dem Amt getragen werden, und selbst der gemeinhin als wendig geltende Lothar Späth verbarrikadierte sich, bis ihn nichts mehr retten konnte. Patrik Schwarz
