Drei von der Prüfstelle
■ Rot-Grün in Kiel beendet Streit um A 20 zu Lasten der Wakenitz und der Grünen
Ein glückliches Gesicht machte Rainder Steenblock nicht. „Wir haben uns nicht durchgesetzt“, kommentierte der grüne Umweltminister gestern nachmittag den Beschluß des rot-grünen Kabinetts in Kiel. Danach wird die Wakenitz-Niederung bei Lübeck weder als besonders schützenswert nach der europäischen Flora-Fauna-Ha-bitat-Richtlinie (FFH) noch als Vogelschutzgebiet ausgewiesen (taz berichtete gestern).
Der am Sonntagabend im Koalitionsausschuß von SPD und Grünen gefundene Formelkompromiß lautet, daß der schleswig-holsteinische Teil des Wakenitz-Tales „für sich genommen die Kriterien der FFH-Richtlinie nicht erfüllt“. Dazu wäre „der räumliche und funktionelle Zusammenhang“mit dem mecklenburgischen Teil der Niederung erforderlich. Weil das Nachbarland aber lieber die Ostseeautobahn A 20 bauen möchte als ein FFH-Gebiet ausweisen, könne Schleswig-Holstein alleine eben nichts machen. Und da selbst die – juristisch schwächere – Ausweisung als Vogelschutzgebiet „nicht zwingend notwendig“sei, unterbleibt auch sie.
Damit stehen dem Bau der Ostseeautobahn durch das Wakenitz-Tal keine politischen Hürden mehr im Weg. Die Entscheidung für die heftig umstrittene Asphaltpiste habe, so Steenblock, leider nicht nur eine „fachliche, sondern auch eine koalitionspolitische Dimension“. Sie sei zur „Prüfstelle für die Koalitionsfähigkeit“von SPD und Grünen im Norden geworden. „Wir haben“, gab Steenblock zu, mit der SPD so verhandelt, „daß wir unterhalb der Schwelle des Koalitionsbruchs blieben“.
Damit hat sich die SPD gegen die Grünen durchgesetzt. Ministerpräsidentin Heide Simonis und Verkehrsminister Peer Steinbrück (beide SPD) zeigten sich auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steenblock denn auch zufrieden mit dem Ergebnis, das dem Berliner Bundesverwaltungsgericht übermittelt wird. Das hatte am 21. Januar einen vorläufigen Baustopp für die A 20 verhängt und will am 7. Mai endgültig entscheiden.
Ziel der rot-grünen Regierung sei es, die Aufhebung des Baustopps zu erreichen, erklärte Steinbrück. Sein Kollege Umweltminister und stellvertretender Regierungschef schluckte und machte kein glückliches Gesicht. smv
