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A20-Streit in Kiel beigelegt

Die SPD hat sich im Streit um die Autobahnführung gegen die Grünen durchgesetzt. Alle sind sich einig, daß Bonn an bestehender Rechtsunsicherheit schuld ist  ■ Aus Kiel Simone Sigmund

Es herrscht wieder eitel Sonnenschein in der Kieler Landesregierung. Gestern hat die rot-grüne Koalition ihren vorerst letzten Streit um den Bau der Ostseeautobahn A20 begraben. Die SPD als Befürworter des Autobahnbaus ging als Gewinner aus dem Schaukampf kurz vor der Kommunalwahl hervor.

Das Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis nahm gestern einen 190 Seiten langen Schriftsatz zum Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, der nach Auffassung des Verkehrsministers alles beinhaltet, damit das Berliner Gericht die Klage der Umweltschützer abweist. Die Richter hatten am 21. Januar den Baubeginn der A20 in Schleswig-Holstein vorläufig gestoppt, weil europäisches Naturschutzrecht nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

Für die Berliner Richter kam das Wakenitztal als europäisches Schutzgebiet in Betracht. Doch die Koalition entschied, das Wakenitz- Tal, das von der A20 durchschnitten werden soll, wird nicht europäisches Schutzgebiet im Sinne der europaweit gültigen Richtlinie Fauna-Flora-Habitat (FFH). Dadurch wäre der Autobahnbau erschwert worden. Das dem Umweltminister unterstehende Landesamt für Umwelt und Natur war in seinem Gutachten jedoch zu dem Schluß gekommen, das Wakenitz-Tal sei nur im Zusammenhang mit Flächen in Mecklenburg- Vorpommern schutzwürdig. Das will diese aber nicht ausweisen. Möglich wäre zwar eine Ausweisung nach der Vogelschutzrichtlinie, aber das Tal gehöre nicht zu den zwingend schützenswerten Gebieten.

Das mußte auch der grüne schleswig-holsteinische Umweltminister Rainder Steenblock zur Kenntnis nehmen. Das Tal ist für ihn weiterhin ein schützenswertes Gebiet, es wird als Landesnaturschutzgebiet ausgewiesen. Letztgültig entschieden ist die Sache freilich nach wie vor nicht: Am 7.Mai findet die Verhandlung darüber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin statt.

Als Erfolg wollen die Grünen dennoch verbucht wissen, daß die komplette Stellungnahme des Ministeriums ebenfalls nach Berlin geschickt wird. Steenblock gehe es vor allem darum, die umweltrelevanten Aspekte ins Verfahren einzubringen und daß deutlich wird, daß die Bundesregierung die Umsetzung der Richtlinien weiter verzögert.