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Freier Fall ins Fahrverbot

Kiel prüft Betriebsgenehmigungen des AKW Krümmel. Hamburgs grüner Umweltsenator Porschke fordert Stopp der Atomtransporte  ■ Von Achim Fischer

Hamburgs Umweltsenator Alexander Porschke (GAL) hat gestern den sofortigen Stopp weiterer Atomtransporte gefordert. Er kritisierte in einem Brief an Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) die bisherigen Tests an den Behältern als nicht ausreichend. Wegen der vorgestern bekannt gewordenen Sicherheitsmängel bei Atommüllbehältern überprüft das Kieler Energieministerium außerdem zur Zeit betriebsrechtliche Genehmigungen des AKW Krümmel.

Ein Modell des britischen Castor-Behälters NTL 11 hatte Mitte Februar einen Falltest nicht überstanden. Die Krümmel-Betreiber HEW, die diese Behälter für Atom-Transporte zur Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Sellafield einsetzen, sagten alle weiteren Fuhren bis Ende des Jahres ab. Porschke – zuständig für Atomtransporte durch Hamburg – erfuhr davon wochenlang nichts. Er beschwert sich deshalb in seinem Brief, nicht umgehend informiert worden zu sein.

Der GALier, von Amts wegen Mitglied des HEW-Aufsichtsrats – möchte auch geklärt wissen, wie aussagekräftig die Falltests sind. Schließlich hatten die Behälter aus der Baureihe NTL 11 vor 15 Jahren die Prüfungen angeblich bestanden. Der Umweltsenator wandte sich scharf gegen den Einsatz von Castor-Behältern, die nur per Computersimulation überprüft wurden.

Das Kieler Energieministerium bestätigte gestern auf Nachfrage, daß es den Entsorgungsnachweis des Krümmeler Meilers überprüft. AKW-Betreiber müssen die vertraglich abgesicherte Entsorgung ihrer Brennstäbe für die kommenden sechs Jahre nachweisen. „Nach den Informationen, die uns derzeit vorliegen, ist die Entsorgungssicherheit gegeben“, erklärte Ministeriumssprecher Marco Carini. Die Behörde habe jedoch „umfangreiche Fragen an den Betreiber gestellt“und werde den Nachweis „im Detail überprüfen“.

Die HEW sehen den Entsorgungsnachweis nicht in Frage gestellt. Der Konzern verweist auf freie Lagerkapazitäten im Meiler selbst sowie auf Entsorgungsmöglichkeiten in der WAA La Hague, falls bis Anfang kommenden Jahres keine neuen Behälter für Sellafield vorlägen.

Im Kieler Energieministerium liegt schon seit drei Wochen ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Krümmel-Betriebs vor. Nach taz-Informationen kann die Studie aber nicht abschließend klären, ob die Betriebsgenehmigung in den 80er Jahren zu Recht erteilt wurde. Das Ministerium wollte dazu noch keine Auskünfte erteilen. Es werde geprüft, „ob der Gutachterauftrag erfüllt wurde“.

Doch völlig nach Plan scheint der „ganz normale Vorgang“nach taz-Informationen nicht verlaufen zu sein. Der Abgabetermin für die Studie wurde mehrfach verschoben. „Es konnten noch nicht alle Fragen abschließend geklärt werden“, sagt ein Beteiligter. „Es muß noch weiter ermittelt werden.“Die Energierechtsexperten des Hauses schätzten derzeit ab, „ob die Aussagen des Gutachtens belastungsfähig sind“.