Bald zahlen alle gern den grünen Preis für Benzin
■ Sprit muß teurer werden – Werbekampagne soll Wählern notwendige Einsicht vermitteln
Bonn (taz) – Bündnisgrüne aus Partei und Fraktion wollen ihr Konzept für eine schrittweise Anhebung des Benzinpreises bis auf fünf Mark pro Liter im Wahlkampf offensiv vertreten. Ende März wird eine entsprechende Werbekampagne vorgestellt, die auch Landesverbänden Argumentationshilfe liefern soll.
Über die von CDU-Generalsekretär Peter Hintze geplante Gegenkampagne an Tankstellen freue die Partei sich sehr, erklärte Vorstandssprecher Jürgen Trittin. Sie ermögliche es den Grünen, „mit unserem originären Anliegen sehr offensiv umzugehen“. Die Bundestagsabgeordneten Michaele Hustedt und Ali Schmidt erläuterten gestern abermals Einzelheiten des Reformkonzepts, das die Union mit „Stammtischparolen“ zu zerstören versuche.
Die parteiinterne Kritik an diesem Programmpunkt stellten Verfechter des Konzepts als vergleichsweise unwichtig dar. Die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion nach einem Sonderparteitag zur Revision des Beschlusses bezeichnete ein Sprecher der Fraktion als „Einzelmeinung von Werner Schulz“, die gegenwärtig „wenig hilfreich“ sei.
Als „taktischen Fehler“ hatte auch die Finanzexpertin Christine Scheel den Beschluß bezeichnet. Ihr Fraktionskollege Ali Schmidt sieht in dieser Äußerung eine „Sorge um die Vermittelbarkeit eines solchen Beschlusses“, zeigte sich aber gleichzeitig überzeugt, daß die Grünen mit ihrer „Ehrlichkeit“ letztlich bessere Chancen hätten als „mit falsch verstandenem Populismus“.
Schmidt betonte gestern erneut, daß die Erhöhung des Benzinpreises auf fünf Mark pro Liter schrittweise erfolgen solle. Wenn in einem ersten Schritt der Preis für den Liter um 30 Pfennig angehoben werde, stünden damit dem Staat 19 Milliarden Mark Mehreinnahmen für eine Senkung der Lohnnebenkosten um 1,4 Prozent zur Verfügung.
Nach Berechnungen der Bündnisgrünen muß eine durchschnittliche Mittelstandsfamilie nach der ersten Preiserhöhung im Monat 33,75 Mark mehr für Benzin ausgeben als bisher. Dem stünden jedoch durch die Senkung der Lohnnebenkosten eine Entlastung von 44 Mark monatlich gegenüber, so daß die Familie unter dem Strich fast zehn Mark spare.
Die Umweltexpertin Michaele Hustedt meinte, die Grünen hätten nun die große Chance, ihr sinnvolles Konzept einer Ökosteuer der Öffentlichkeit zu vermitteln. Nur mit einer Erhöhung des Benzinpreises ist außerdem ihrer Ansicht nach der Durchbruch für das Drei-Liter-Auto zu erreichen, weil sonst die Nachfrage nicht schnell genug wachse. „Alle wollen das Drei-Liter-Auto. Mit uns wird es kommen“, erklärte sie. Bettina Gaus
