Alliiertenwohnungen für immer
■ Bausenator Klemann reagiert auf Grünen-Antrag und will sich beim Bund für dauerhafte Mietverträge in Alliiertenwohnungen einsetzen
Bausenator Jürgen Klemann (CDU) will sich beim Bund für dauerhafte Verträge für Mieter von Alliiertenwohnunge einsetzen. Er reagierte damit auf einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der am Mittwoch im Bauauschuß des Abgeordnetenhauses von allen Fraktionen unterstützt wurde. Zwar sei es sinnvoll, wie Kerstin Appelshäuser, Sprecherin des Bausenators, gestern einräumte, an den bisherigen Vereinbarungen über eine befristete Nutzung der im Bundeseigentum befindlichen Alliertenwohnungen festzuhalten. Wenn jedoch festgestellt würde, daß Wohnungen nicht dringend für Bundesbedienstete gebraucht werden, „wird sich der Senat dafür einsetzen, daß die jetzigen Mieter bleiben können“.
Für Ida Schillen, baupolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus, ist die beabsichtigte Umwandlung befristeter in dauerhafte Mietverträge bei Alliiertenwohnungen ein deutliches Zeichen, daß der 1993 vom Bund angemeldete Bedarf an 12.000 Wohnungen, von denen 4.000 ehemalige Alliiertenwohnungen sind und 8.000 neu gebaut werden sollten, heute nicht mehr besteht. „Einerseits kommen nicht so viele Beamte wie erwartet von Bonn nach Berlin. Andererseits stehen in Berlin etwa 20.000 gut ausgestattete Wohnungen leer, weitere werden in den Entwicklungsgebieten der Stadt noch gebaut.“ Nach Einschätzung von Bundesbauminister Eduard Oswald (CSU) werden statt 12.000 Bundeswohnungen künftig nur noch etwa 8.500 Unterkünfte in Berlin benötigt.
Darüber hinaus sind auch die mit befristeten Verträgen in den Alliiertenwohnungen lebenden MieterInnen nicht ohne weiteres vor die Tür setzbar. „Da geht das Mietrecht vor“, sagte Schillen, „das eine Räumung faktisch erst dann möglich macht, wenn ein Bundesmieter wirklich vor der Tür steht.“ Dennoch hatten nach Erkenntnis der Abgeordneten bereits 300 MieterInnen, deren ursprüngliche Verträge dieses Frühjahr auslaufen, Androhungen auf Räumungsklagen der Bundesregierung in den Briefkästen, was nicht nur nach Einschätzung der Abgeordnetenhausfraktionen, sondern auch laut Bericht der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. Januar zu großen Verunsicherungen führte. Der Wunsch der Bündnisgrünen war, daß der Bausenator umgehend – bis Ende April – gegenüber der Bundesregierung aktiv wird. Nach der Entscheidung im Bauausschuß bleibt Klemann für einen entsprechenden Einsatz nunmehr bis 30. Juni Zeit. Kathi Seefeld
