„Bedrohungsszenarien entwickelt“
■ „Zuviele Ausländer“als „Problem“: Bremer Ausländerbeauftragte nimmt Stellung zur Bürgerbefragung der Polizei
„Zuviele Ausländer“sind ein „Problem“im Stadtteil: Diese Antwort gaben Gröpelinger bei der Bürgerbefragung der Bremer Polizei (wir berichteten). Eine Arbeitsgruppe hatte in Gröpelingen, Fin-dorff und Bremerhaven-Süd 3.000 BürgerInnen zum Thema „Innere Sicherheit“befragt. Doch die Ergebnisse sind alles andere als repräsentativ: Die Befragten wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die AusländerInnen sind aber rein zahlenmäßig in allen drei Stadtteilen unterrepräsentiert. Wir sprachen darüber mit der Bremer Ausländerbeauftragten Dagmar Lill.
taz: Unter den Befragten sind 94 Prozent Deutsche, der Rest sind Ausländer. Was sagen Sie zu dieser Art der Befragung?
Dagmar Lill, Bremer Ausländerbeauftragte: Wenn Polizisten nach etwas fragen, fragen sie nach etwas, was ihre Arbeit betrifft. Ihre Aufgabe ist die Herstellung der Inneren Sicherheit. Zweifellos eine wichtige Aufgabe. Wer aber meint, hier seien die Fragen der Inneren Sicherheit von herausragender Bedeutung, und hier müsse die Polizei mal richtig nachfassen, der stellt die falschen Fragen. Hier will sich ein Politiker Beweise dafür besorgen, daß eine repressive Politik nötig ist.
Die Grünen haben kritisiert, daß die Fragebogenaktion in Problemstadtteilen gestartet wurde.
Zu Recht. Sozial benachteiligte Menschen neigen dazu, für ihre Situation nach Sündenböcken zu suchen. Das weiß auch der Innensenator, und er meint, in solchen Stadtteilen bestimmte Reaktionen erzeugen zu können.
Was bezweckt er politisch damit?
Wenn bei der Befragung herauskommt, daß jemand Angst vor Ausländern hat, was ist dann die politische Konsequenz? Daß wir eine weitere Einwanderung von Ausländern nicht mehr zulassen. Es gab zum Beispiel einmal in Bremen die Debatte, keine Ausländer mehr nach Gröpelingen ziehen zu lassen.
Und jetzt könnte die Diskussion wieder angeheizt werden?
Das befürchte ich. Ich habe zwar schon den Eindruck, daß der Innensenator den hier lebenden Arbeitsmigranten keine Schwierigkeiten machen will, aber ansonsten macht er die Zuwanderung zu einem politischen Thema besonderer Art. Und das macht er in einem negativen Sinne mit Ängste schüren und Vorurteile produzieren. Dort werden Bedrohungsszenarien entwickelt, obwohl sie unsinnig sind. Allein von der demographischen Entwicklung her werden wir immer noch einen enorm ansteigenden Anteil von Migranten haben, selbst wenn wir alle Tore schließen.
Und was ist Ihre Konsequenz aus der Befragung?
Es wäre jetzt wichtig, daß sich die Sozialsenatorin oder der Bausenator einschaltet. Denn die sozialen Mißstände wurden offenbar unterschätzt. Statt Ängste zu schüren, müßten wir zu einer Kommunikation kommen, damit Deutsche und Migranten unter Bürgerbeteiligung die einzelnen Stadtteile gemeinsam entwickeln. Die Politik ist gefordert, hier mit konstruktiven politischen Konzepten zu antworten. Das tut der Innensenator nicht.
Fragen: Katja Ubben
