Böger kämpft an drei Fronten
■ Auf der SPD-Fraktionssitzung sollen heute letzte Bedenken zur Bezirksreform ausgeräumt werden, sonst fordern einige SPD-Abgeordnete eine Verschiebung der Abstimmung auf Mai
Zwei Tage vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung zur Bezirksreform tagen heute die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD. Eine Reihe von SPD-Abgeordneten machen ihre Zustimmung zur Bezirksreform davon abhängig, ob Fraktionschef Klaus Böger ihre Bedenken ausräumen kann. Andernfalls wollen sie sich für eine Verschiebung der Abstimmung auf den 28. Mai aussprechen.
Am Donnerstag wird das Parlament nur die für die Bezirks- und Verwaltungsreform notwendigen Verfassungsänderungen verabschieden. Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG), das die Übertragung von Aufgaben der Senatsverwaltungen an die Bezirke vorsieht, wird aber erst am 28. Mai beschlossen. Da die CDU- Fraktion bereits zahlreiche Änderungswünsche angemeldet hat, befürchten einige SPD-Abgeordnete, daß der von einer Koalitionsarbeitsgruppe ausgearbeitete Kompromiß verwässert wird und die Bezirke doch weniger Kompetenzen erhalten.
„Ich erwarte, daß beide Fraktionen verbindlich erklären, an welchen Punkten sie das AZG mittragen“, erklärte der SPD-Abgeordnete Peter Schuster. Zudem müsse gesichert sein, daß tatsächlich das entsprechende Personal und Gelder an die Bezirke gehen, so Christian Gäbler.
SPD-Fraktionschef Klaus Böger kämpft an drei Fronten. Die Mehrheit der SPD-Abgeordneten will keine Abstriche an dem AZG- Entwurf hinnehmen. Anderen wiederum – darunter Ditmar Staffelt, Wolfgang Nagel, Hermann Borghorst und Finanzstaatssekretär Frank Bielka – geht die Übertragung von Aufgaben an die Bezirke zu weit.
Für Böger kommt eine Verschiebung der Parlamentsabstimmung auf keinen Fall in Frage. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderungen ist allerdings immer noch nicht sicher. In den letzten beiden Wochen hat Böger mit zahlreichen Abgeordneten aus Mitte, Lichtenberg, Friedrichshain und Kreuzberg Einzelgespräche geführt, um sie zur Zustimmung zu bewegen. In besonders schwierigen Fällen wie Friedrichshain und Kreuzberg wurde auch der Kreisvorstand dazugeladen. Die Friedrichshainer hofften, konkrete Zusagen für die Sanierung von Turnhallen im Bezirk und den Verzicht auf die Privatisierung des Sport- und Erholungszentrums SEZ zu erhalten. Außerdem solle die Straßenbahn im 5-Minuten-Takt über die Oberbaumbrücke fahren. Doch derartige Zusicherungen mit finanziellen Folgen konnte Böger gar nicht machen.
Der Kreuzberger Delegation drohte Parteichef Detlef Dzembritzki unverhohlen, daß deren Kreisverband in der Landes- SPD nichts mehr zu melden habe, wenn sie sich der Bezirksreform widersetze. Dorothee Winden
