Kommentar
: Arbeit für die CDU
■ Beim Thema Arbeit ist für Hamburgs Union zunächst Selbstfindung angesagt
Prima: Hamburgs Christdemokraten haben endlich gemerkt, daß die Wirtschaftsrezepte Helmut Kohls nicht mehr ausreichen, um die Wähler hinter dem Ofen hervorzulocken. Problem erkannt, Gefahr gebannt? Wohl kaum. Im Spagat zwischen neoliberalen Thesen der FDP und neuer Sozialpolitik a la Schweden oder Niederlande macht sich bei der Union vor allem eines breit: Verwirrung.
Während der Arbeitnehmerflügel der Partei sich längst Positionen annähert, die auch im Programm einer rot-grünen Bundesregierung stehen könnten, suchen andere Christunierte das Heil in der Flucht nach rechts: Strafen für faule Sozialhilfeempfänger, Abbau des Sozialstaates und radikale Steuersenkungen.
Die Hamburger CDU diskutiert diesen Gegensatz zwischen pragmatischer Arbeitsmarktpolitik und althergebrachten Ideologien nicht aus – sie läßt ihn einfach stehen. Das ist nicht gerade ein Zeichen von Politikfähigkeit. Pragmatische Politik hieße, sich endlich der Realität zu stellen. Und die lautet, das zeigte auch der Kongreß im CCH: Ohne Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung ist das Ziel „Arbeit für alle“nicht zu schaffen. Und: Wir brauchen höhere Steuern auf Energie, besonders auf Benzin, um endlich die Arbeitskosten zu senken.
Doch der Weg von (für die CDU) neuen Erkenntnissen zu einer neuen Politik ist steinig – vor allem, wenn man sich die Brocken selbst in den Weg schmeißt. Die Union wird daher noch heftig an sich arbeiten müssen, bis sie die Ideen in Politik umsetzen kann.
Florian Marten
