Schöne neue Arbeitswelt
Hamburger CDU konferiert zum Thema Arbeit. Parteichef Fischer will „soziale Marktwirtschaft mit neuem Leben füllen“ ■ Von Florian Marten
Hamburgs CDU-Parteichef Dirk Fischer hat das Problem seiner Partei erkannt: „Arbeit ist das Thema des diesjährigen Bundestagswahlkampfs. Dem muß sich eine Volkspartei wie die CDU stellen. Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft mit neuem Leben füllen!“verkündete er am Wochenende bei der „Arbeitsmarktkonferenz“des Hamburger Unions-Landesverbandes.
Gut 100 CDU-Mitglieder mühten sich im CCH um neue Positionen und Programme. Sieben Arbeitsgruppen, ganz basisdemokratisch zu je einem Drittel aus CDU-Nachwuchs, externen Sachverständigen und CDU-Funktionären zusammengesetzt, hatten in wochenlanger Arbeit die Konferenz vorbereitet. Im Juni dann will die Hamburger CDU ein vollständiges arbeitsmarktpolitisches Programm vorlegen.
Scharfe Konturen dieses Programms waren am Wochenende trotz der „Präsentation von Zwischenergebnissen“aus den Arbeitsgruppen jedoch kaum auszumachen. Eine verwirrende Vielfalt von ultraliberalen Ansichten bis hin zu sozialdemokratischen Positionen in Sachen Arbeitszeitverkürzung oder Bündnis für Arbeit prägte die Konferenz. Roter Faden war die Erkenntnis, daß die Gleichung Steuersenkung + Euroeinführung + Lohnzurückhaltung = Wirtschaftswunder wohl kein taugliches Rezept für Fischers „neue Soziale Marktwirtschaft“sein kann. Statt dessen Existenzgründungen besonders bei den Neuen Medien, Arbeitzeitverkürzung, Modernisierung des Sozialstaats sowie Programme für Langzeitarbeitslose und Ungelernte – die Christdemokraten ließen kaum ein mögliches Handlungsfeld für künftige Aktivitäten aus.
Der Spagat zwischen Selbstkritik – schließlich regiert seit 17 Jahren die CDU in Bonn – und Selbstverteidigung nahm dabei teilweise putzige Züge an: Einerseits, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunnar Udall, habe man in Bonn „soviel auf den Weg gebracht wie kaum eine Regierung zuvor“, andererseits bekam Gerhard Kühlewind vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit für seine schonungslose Analyse der CDU-Unterlassungen heftigen Beifall.
Kühlewinds Botschaft: Mit der richtigen Mixtur aus Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten, höheren Mineralölsteuern, Überstundenabbau und Teilzeitarbeit sowie mit einer Erhöhung der staatlichen Investitionen ließe sich die Arbeitslosigkeit sehr wohl halbieren. Entsprechende Konzeptionen, wie sie 1996 von einem „Bündnis für Arbeit“aus Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern erdacht wurden, seien aber schlicht nicht umgesetzt worden. Die Niederlande, Schweden und Dänemark, so dämmerte es schließlich einigen Tagungsteilnehmern, „können heute Vorbild für uns sein“.
