Erfolg nach Punkten
■ Einvernehmliche Lösung für das Haus der Demokratie in Sicht: Beamtenbund darf Gebäude kaufen, die jetzigen Nutzer und die geplante Stiftung sollen zwei Drittel der Fläche bekommen
Der jahrelange Streit um das Haus der Demokratie (HdD) scheint doch noch ein gutes Ende zu nehmen: Zwar beschloß die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UK) auf ihrer gestrigen Sitzung „grundsätzlich den Verkauf“ des Gebäudes in der Friedrichstraße. Doch der Käufer, eine Tochtergesellschaft des Deutschen Beamtenbundes, soll den jetzigen Nutzern des Hauses aus der Bürgerrechtsbewegung ihren Platz lassen. Eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen, sie soll bei der nächsten Zusammenkunft der UK am 11. Mai fallen.
Zu der Sitzung gestern waren die im Haus der Demokratie ansässigen Initiativen nicht eingeladen. Einige Vertreter belagerten seit dem Mittag jedoch den Eingang des Bundesinnenministeriums an der Mauerstraße, wo die Kommission tagte. Nervös warteten sie auf das Ende der Veranstaltung, löcherten dann die Teilnehmer mit Fragen. Der Vertreter der Treuhandnachfolgerin BvS, die den Verkauf des Hauses betreibt, wollte vorbeieilen und gab statt einer Antwort eine Kopie der hölzern klingenden Pressemitteilung über den Beschluß. Die UK wolle, daß der Beamtenbund das Gebäude kauft, die geplante Bundesstiftung „Aufarbeitung der SED- Diktatur“ mit hineinnimmt und diese wiederum Räume an die „authentischen Nachfolger der Demokratie- und Bürgerbewegung“ untervermietet.
Fünf Minuten später kommt Arne Börnsen (SPD), Mitglied der UK, vorbei und erläutert: Der Beamtenbund habe während der Verkaufsverhandlungen angeboten, zwei Drittel des Hauses der Bundesstiftung und den jetzigen Nutzern des HdD zu überlassen, die ersten fünf Jahre kostenlos, danach „zu einem Mietzins, der unter dem ortsüblichen liegt“. Als nächstes werde der Beamtenbund mit den Vereinen aus dem Haus konkrete Gespräche führen, bis zum Mai solle eine „einvernehmliche Lösung“ gefunden werden. Bis zur nächsten Sitzung der UK, so die Planung, ist auch die Bundesstiftung gegründet – die abschließende Lesung des entsprechenden Antrages im Bundestag steht diese Woche auf der Tagesordnung, es folgt die Entscheidung im Bundesrat. Erst danach kann klarwerden, ob die Stiftung wirklich in der Friedrichstraße einziehen will. UK-Sekretär Christian von Hammerstein nannte den Vorschlag des Beamtenbundes ein „unglaublich weites Entgegenkommen“.
Strahlende Gesichter gab es bei den Vertretern des HdD. Klaus Wolfram, Verhandlungsführer für den Trägerverein, erklärte, durch das Angebot sei ein neues Niveau erreicht. Bisher habe die Gegenseite immer versucht, die jetzigen Nutzer aus dem Haus zu drängen. Wolfram: „Das ist ein Erfolg nach Punkten.“ Thoralf Staud
