Kleiner Dämpfer für Schröder
Bei der Wiederwahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten verweigerte eine unbekannte SPD-Abgeordnete Kanzlerkandidat Schröder die Gefolgschaft ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Hannover (taz) – Einen kleinen Dämpfer hat der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder gestern bei seiner Wiederwahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten hinnehmen müssen. Bei der geheimen Ministerpräsidentenwahl in der ersten Sitzung des neuen niedersächsischen Landtages stimmten nur 82 von 83 SPD- Landtagsabgeordnete für Schröder. Eine Abgeordnete enthielt sich. Gegen den alten und neuen Ministerpräsidenten, der Niedersachsen bis zur letzten Wahl mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit regiert hatte, stimmten die 62 CDU-Abgeordneten und 12 Grüne. In seiner konstituierenden Sitzung wählte der neue niedersächsische Landtag gestern den bisherigen Landeskultusminister Rolf Wernstedt zu seinem Präsidenten. Schröders neues Landeskabinett, dem jetzt nur noch zwei Frauen angehören, wurde bestätigt. In seiner Regierungserklärung versprach Schröder vor allem „Kontinuität in Niedersachsen“ und kündigte eine Fortsetzung des „eisernen Sparkurses“ an. Weiterhin stünden alle Ausgaben des Landes auf dem Prüfstand. Der Kanzlerkandidat kündigte an, die für eine betriebswirtschaftliche Verwaltungsreform notwendigen Maßnahmen in allen Teilen der Landesregierung bis zum Jahr 2002 einzuführen. Dazu zählen die Kosten- und Leistungsrechnung, Budgetierung sowie Controlling.
Einen einzigen Absatz seiner im Manuskript 23 eng beschriebene Seiten umfassenden Erklärung widmete Schröder der Frauenpolitik. Durch die Zusammenlegung des bisher selbständigen Frauenministeriums mit dem Sozialministerium werde die Frauenpolitik nicht an Stellenwert verlieren, versicherte Schröder. Von dem neuen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales, das von der bisherigen Justizministerin Heidi Alm- Merk geleitet wird, würden mehr Impulse ausgehen als zuvor. Dies gelte für die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Qualifikation von Mädchen. Im übrigen bleibe Frauenpolitik auch eine gesellschaftliche Aufgabe, fügte Schröder hinzu.
Nach Angaben der Staatskanzlei in Hannover soll das bisherige niedersächsische Frauenministerium nun noch bis 30. Juni neben dem Sozialministerium weiterexistieren und dann aufgelöst werden.
