■ Bezirksreform: Noch viele offene Fragen

Die Bezirksreform ist beschlossen, doch bei der Umsetzung sind noch viele Fragen offen. Einen Fahrplan für das Zusammenwachsen der Bezirke werden die Bezirksämter in den nächsten Wochen erstellen. So muß kurzfristig geklärt werden, ob geplante Kürzungen beim Bezirkshaushalt für 1999 in Anbetracht der Bezirksfusion noch korrigiert werden müssen. Schon jetzt müssen Dinge wie die Schulentwicklungsplanung aufeinander abgestimmt werden.

Der Hellersdorfer Bürgermeister Uwe Klett hat seinem Partnerbezirk Marzahn vorgeschlagen, daß die beiden Bezirksämter einmal im Quartal gemeinsam tagen. Marzahns Bürgermeister Harald Buttler (PDS) liegt viel daran, bereits einen gemeinsamen Stellenplan aufzustellen. Andere Bezirke wollen gemeinsame Arbeitsgruppen einrichten. Nächste Woche werden sich die Bürgermeister von Friedrichshain, Helios Mendiburu (SPD), und Kreuzberg, Franz Schulz (Bündnisgrüne), treffen. Auch die Bürgermeister des Hauptstadtbezirks und das Trio aus Prenzlauer Berg/ Weißensee/Pankow haben schon ein Gipfeltreffen vereinbart.

Zu klären ist auch noch, wie die neuen Bezirke künftig heißen werden. Die Bezirksämter müssen sich auf einen Vorschlag einigen, ob es beispielsweise bei dem langen Dreiernamen Wedding- Mitte-Tiergarten bleibt. Den Beschluß müssen dann die Bezirksverordnetenversammlungen fällen. win