Keine Waffen für Belgrad
■ Der UNO-Sicherheitsrat beschließt ein Embargo gegen Jugoslawien wegen Kosovo
Genf (taz) – Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Mittwoch ein Waffenembargo gegen Jugoslawien verhängt. Damit will die UNO zu mehr „Frieden und Sicherheit“ in der vom Konflikt zwischen Belgrad und der albanischen Mehrheit der serbischen Provinz Kosovo überschatteten Region beitragen. Rußland stimmte nach einer Entschärfung des ursprünglichen Resolutionsentwurfes zu, China enthielt sich. Beobachter bewerteten den Beschluß als überwiegend symbolisch. Die Regierung in Belgrad kritisierte die Entscheidung als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Jugoslawiens“. Jugoslawien besteht aus Serbien und Montenegro.
Der Sicherheitsrat untersagt mit seiner Entscheidung „den Verkauf und die Lieferung von Waffen und Waffenmaterial, Gewehren, Munition und Militärfahrzeugen an die Republik Jugoslawien einschließlich des Kosovo“. Zur Überwachung und Durchsetzung des Embargos setzt der Rat einen Sonderausschuß ein. In der Resolution werden „der Einsatz exzessiver Gewalt durch serbische Polizeitruppen gegen Zivilisten und friedliche Demonstranten im Kosovo“ ebenso verurteilt wie „die Terrorakte der Befreiungsarmee des Kosovo“.
Der Sicherheitsrat fordert die jugoslawische Regierung von Präsident Slobodan Milošević auf, sich „auf einen ernsthaften politischen Prozeß mit der albanischen Mehrheit des Kosovo“ einzulassen. Die Lösung des Konflikts müsse auf „der Basis der territorialen Integrität Jugoslawiens“ erfolgen, zugleich jedoch „einen vereinbarten Status für den Kosovo beinhalten mit einem wesentlich höheren Grad an Autonomie und bedeutsamerer Selbstverwaltung als derzeit“.
Die ursprüngliche Formulierung, wonach der Konflikt den „Frieden und die Sicherheit in der Region“ gefährde, wurde auf Drängen Rußlands gestrichen. China begründete seine Enthaltung damit, die Ratsentscheidung werde die beiden Konfliktparteien nicht zu Verhandlungen bewegen. Diese Einschätzung könnte sich durchaus als richtig erweisen. Die von Milošević kontrollierte Armee und Polizeikräfte verfügen über umfangreiche Waffen- und Munitionsvorräte. Zudem hat Serbien eine produktionsfähige Waffenindustrie. Selbst im Falle eines offenen Bürgerkrieges gegen die Kosovo-Albaner, wäre Serbien für lange Zeit nicht auf Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Ausland angewiesen. Auch das im November 1991 verhängte UNO- Waffenembargo gegen die damals noch aus sechs Teilrepubliken bestehende Jugoslawische Föderation hat die Einsatz-und Kriegsführungsfähigkeit der diversen von Belgrad befehligten Streitkräfte und Milizen in den Konflikten mit Kroatien und Bosnien nicht beeinträchtigt. Andreas Zumach
