Arbeitslose rücken näher zusammen
■ Runder Tisch koordiniert Aktivitäten der Einzelinitiativen. Großdemo nächsten Dienstag. BVG: Keine Freifahrten für Arbeitslose
Der Arbeitslosenprotest hat in Berlin eine übergreifende Struktur erhalten. Fünfzehn gewerkschaftliche und unabhängige Arbeitsloseninitiativen treffen sich nun wöchentlich zu einem Runden Tisch. Die Teilnehmer wollen verhindern, daß sich Rechtsextreme des Themas Arbeitslosigkeit annehmen und es besetzen. Koordination sei notwendig, um schlagkräftiger zu werden.
Der Runde Tisch soll Aktionen und Forderungen bündeln, sowie die monatliche Demonstration vorbereiten. Die nächste wird am kommenden Dienstag stattfinden, wenn die Arbeitslosenzahlen für den Monat März bekanntgegeben werden. Die Demo beginnt um 10 Uhr vor dem Landesarbeitsamt und wird durch Kreuzberg, zum Rathaus Neukölln führen. In Neukölln sei die Arbeitslosigkeit mit 23 Prozent besonders hoch, sagte Antje Grabenhorst, Sprecherin des Aktionsbündnises Erwerbslosenproteste. Sie rechnet mit mehr als 4.000 Teilnehmern.
Die Forderungen der Initiativen richten sich einerseits auf die Verbesserung der Lebenssituation arbeitsloser Menschen, andererseits auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zweiteres soll durch die Einführung der 35-Stunden-Woche bewerkstelligt werden. Auch untertarifliches Preis- und Lohndumping lehnt der neue Zusammenschluß ab. Die Arbeitslosenvertreter verlangen zudem, die Anordnung aufzuheben, nach der sich Arbeitslose alle drei Monate bei ihrem Sachbearbeiter melden müssen, um nachzuweisen, daß sie sich um Arbeit bemüht haben.
Auch soll nach Meinung des Runden Tisches, die Sozialhilfe ab sofort um 200 Mark angehoben werden. Dies sei der erste Schritt hin zu „einem gesetzlichen Mindesteinkommen von 1.500 Mark monatlich, plus Warmmiete“. Derzeit liege das Arbeitslosengeld bei durchschnittlich 1.100 Mark und die Arbeitslosenhilfe bei 700 Mark. Vor diesem Hintergrund seien die BVG-Preise völlig überhöht. Arbeitslose und sozial Schwache seien in ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, da sie es sich finanziell nicht leisten könnten, am Dienstag zum Versammlungsort zu gelangen. Bitten des Runden Tisches, die BVG möge die Arbeitslosen wenigstens am Tag der Demos zum Nulltarif befördern, wies eine Sprecherin der Verkehrsbetriebe zurück. „Wir haben gar nicht die rechtliche Handhabe, um Freifahrscheine auszustellen.“ Peter Kasza
Demo: Dienstag, 8. April, 10 Uhr vor dem Landesarbeitsamt in der Friedrichstraße 34 in Kreuzberg
