Bundesbahn soll defizitäre BVG retten
■ BVG, Bundesbahn und S-Bahn gründen einen großen Konzern, schlagen die Fraktionschefs von CDU und SPD vor. Die BVG wäre einen Teil ihres Defizits los und der Senat die finanzielle Verantwortung. Keine
BVG und S-Bahn sollen nach den Vorstellungen der Großen Koalition unter dem Dach der Deutschen Bahn AG zu einer Nahverkehrs-Holding zusammengelegt werden. Die unternehmerische Führung beider Unternehmen solle die Bahn-AG übernehmen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Klaus Böger und Klaus-Rüdiger Landowsky, die das Konzept gestern vorstellten, erhoffen sich auch eine Entlastung des Landesetats. Die BVG verbucht jährlich ein Defizit von 1,2 Milliarden Mark.
Mit der Holding soll die BVG für den europäischen Wettbewerb fit gemacht werden. Ab 1999 ist private Konkurrenz im öffentlichen Nahverkehr zugelassen. In der jetzigen Organisationsform könnten die Berliner Verkehrsbetriebe die Herausforderung nicht schultern, erklärte Böger. Landowsky erwartet von der Holding Synergieeffekte von bis zu 600 Millionen Mark.
Die Bahn AG bestätigte gestern, daß sie „grundsätzlich bereit“ sei, über die Gründung einer Nahverkehrs-Holding zu verhandeln. Erste Gespräche zwischen dem Chef der Deutschen Bahn AG, Johannes Ludewig, Verkehrssenator Jürgen Klemann und dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen haben in den vergangenen Wochen bereits stattgefunden und würden schon Anfang nächster Woche fortgesetzt, erklärte gestern Klemanns Sprecherin Petra Reetz.
Nach der Vorstellung von Böger und Landowsky soll bis zum Sommer ein Konzept vorliegen. Ein Parlamentsbeschluß soll noch in diesem Jahr folgen. Zu Einzelheiten des Holding-Modells wollten sich Böger und Landowsky gestern nicht äußern. Ob das Vorhaben auf eine Privatisierung hinausläuft, bei der das Land Berlin 50 Prozent der Anteile behält, blieb offen. Ende März war die vom BVG-Vorstand vorgeschlagene Umwandlung der BVG in eine Aktiengesellschaft vom Aufsichtsrat des Unternehmens abgelehnt worden. Die BVG soll auch in Zukunft eine Anstalt des öffentlichen Rechts bleiben. Landowsky sprach auch von der parallelen Gründung einer BVG-GmbH, die das ertragslose Vermögen der BVG veräußern solle. Das würde die Lasten der Altersversorgung mindern.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Michael Cramer, erklärte gestern, es sei verkehrspolitisch sinnvoll, S-Bahn und BVG zusammenzulegen. Damit könne die Benachteiligung der BVG bei der Aufteilung der gemeinsamen Einnahmen aufgehoben werden. Die S-Bahn fährt Gewinne ein, die sie aber an die Bahn AG abführt. Um die Probleme der Verkehrsbetriebe in den Griff zu bekommen, müsse der Senat sich von seiner „autofixierten Politik“ verabschieden. Die Einsparpotentiale von Ampelvorrangschaltungen und Busspuren würden nicht genutzt.
Die ÖTV-Vorsitzenden Susanne Stumpenhusen erklärte, sie sei von dem „Schnellschuß“ der Koalition „irritiert“. Mit der SPD habe sie erst in der vergangenen Woche Gespräche über die Zukunft der BVG vereinbart. Das Holding-Modell sei „nicht durchdacht und unsolide“ und ermögliche es, bei neuen Arbeitsverträgen geringere Löhne zu vereinbaren.
Positiv fielen die Reaktionen der BVG-Spitze aus. BVG-Sprecherin Carmen Kirstein sieht in dem Modell eine Chance, U-Bahn, Busse und Bahnen besser aufeinander abzustimmen. Dorothee Winden
