„Mit schönen Worten die Bürger abzocken“

■ CSU-Generalsekretär Bernd Protzner kritisiert die CDU, weil sie höhere Energiesteuern fordert

taz: Die CSU hat einen Streit um die Energiesteuer angezettelt. Gerät die Union jetzt ins gleiche Chaos wie die Grünen?

Bernd Protzner: Nein, der Entwurf des Herrn Schäuble hat hier Irritationen ausgelöst. Da scheint der Gedanke der Steuererhöhung ein tragender Teil des Programms zu sein. Und das ist falsch.

CDU-Generalsekretär Hintze sagt ja, dies sei seit Jahren die gemeinsame Position beider Unionsparteien. Haben Sie Vereinbarungen mit der CDU verraten?

Unsere gemeinsame Position ist, Steuern zu senken. Wir haben nichts verraten, sondern wir haben uns immer gegen Ökosteuern gewandt. Und wenn die CDU jetzt mit wohlklingenden Worten wie „ökologisch“ neue Formen des Abzockens von Bürgern entwickeln will, dann ist das ihr eigener Weg.

Die CDU spricht ja von einer aufkommensneutralen Energiesteuer...

Nein, nein, so eindeutig ist das nicht. Nur der eine Teil soll aufkommensneutral sein. Wobei ich die Diskussion zum derzeitigen Zeitpunkt schon für falsch halte. Wir sollten Wähler und Wirtschaft nicht verwirren mit Erhöhungsdiskussionen.

Sie haben sich auch gegen den Begriff ökologische Marktwirtschaft im CDU-Entwurf gewehrt.

Ludwig Erhard hat immer von sozialer Marktwirtschaft gesprochen. Wir halten uns hier an Ludwig Erhard. Er hat Deutschland das Wirtschaftswunder beschert, und was wir in Deutschland bräuchten, wäre ein zweites Wirtschaftswunder. Da kann man mit Ökologie nichts beitragen. Umweltschutz, das haben wir in Bayern bewiesen, kann man auch ohne Steuerreform voranbringen. Da braucht man vor allem Köpfchen und technische Verfahren. Wir brauchen kein Mäntelchen für mehr staatlichen Dirigismus und Bevormundung der Bürger.

Sie haben damit gedroht, daß die CSU ein eigenes Wahlkampfprogramm vorlegt. Das heißt, Sie werden im Zweifelsfall ein gemeinsames Wahlprogramm scheitern lassen, wenn die CDU sich an dem Punkt nicht bewegt?

Das werden die nächsten Tage zeigen. Es ist ein Entwurf der CDU. Über Entwürfe gibt es die Möglichkeit zu reden. Die CSU ist jedenfalls eine eigenständige Partei, und sie zieht nicht mit falschen Vorstellungen in die Wahl.

Wer ist schuld, daß jetzt die Union im Wahlkampf eine ganz unnötige Debatte am Hals hat?

Vereinbart waren Gespräche. Vereinbart war nicht, daß jeder seine Programmentwürfe in Pressekonferenzen darstellt. Wir als CSU haben uns danach verhalten. Interview: Patrik Schwarz