Kommentar: Die CDU im Kreuzfeuer

■ Mit der Energiesteuer ist die Partei in die Öko-Falle getappt

Peter Hintze kann etwas, was andere nicht können. Der CDU-Generalsekretär kann sich nämlich um 180 Grad drehen, ohne einem dabei den Rücken zuzudrehen. „Lassen Sie sich nicht anzapfen“ forderte er auf Plakaten die Autofahrer auf: Sie sollten doch besser die CDU wählen, damit sie sich auch morgen noch einen vollen Tank leisten können. Kritik gab es reichlich. Vor allem aus den eigenen Reihen. Nur fragten sich alle, warum eigentlich. Schließlich haben sich die Grünen mit ihrer 5-Mark-Forderung an den Rand des K.o. gebracht. Da kann sich die CDU doch nur wünschen, wenn ein Recke den Grünen den entscheidenden rechten Haken verpaßt. Die Antwort gab es in der vergangenen Woche. Schäuble stellte – gemeinsam mit Hintze – das Wahlprogramm der CDU vor. Darin wird auch eine Energiesteuer gefordert. Um den CO2-Ausstoß zu mindern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wie Schäuble sagte. Damit wären Schäuble und sein Generalsekretär in jeden Ortsverband der Grünen aufgenommen worden. Aber sie fühlen sich immer noch wohl in der CDU. Das Wort „Ökosteuer“ vermieden sie denn auch tunlichst. Man will ja keinen verschrecken. Kaum war das Programm verkündet, schnappte die Öko- Falle auch bei der CDU zu. Von der Schwesterpartei CSU gab es am Wochenende mächtig Haue. Mit einer „ökologischer Marktwirtschaft“, wie es im CDU- Programm heißt, haben Huber & Co. nichts am Hut.

Das erinnert alles doch stark an die Situation der Grünen nach dem Magdeburger Parteitag. Alle haben sich distanziert, niemand wollte mehr etwas mit ihnen zu tun haben. Regierungsunfähig seien sie, hieß es von allen Seiten. Jetzt macht die CDU die gleichen taktischen Fehler, und es würde nicht verwundern, wenn in den nächsten Tagen auch im Konrad-Adenauer-Haus öfter von „Vermittlungsproblemen“ gesprochen wird.

Die Grünen jubilieren zu Recht. Denn jetzt spürt auch die CDU, was es heißt, inhaltlich auf dem richtigen Weg zu sein, es aber niemand hören will. Und deshalb wäre es wohl auch besser gewesen, wenn Pfarrer Hintze in der vergangenen Woche den Hut genommen hätte. Nur haben die Christdemokraten gegenüber den Grünen einen entscheidenden Vorteil. Sie werden ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren, wenn sie die Ökosteuer „Marke CDU“ wieder in der Schublade verschwinden lassen. Thorsten Denkler