Nur ja nichts Konkretes
■ Die meisten Parteien bleiben in Hinblick auf die Umsetzung ihrer Ökosteuerpläne vage
Alle Parteien haben schon einmal davon gesprochen, daß Energie höher besteuert werden soll. Doch SPD und CSU tun zur Zeit so, als ob Ökosteuern für sie kein Thema sind. Die SPD will „eine maßvolle und berechenbare Belastung des umweltschädlichen Energieverbrauchs“. Konkreter wird's nicht. Dabei hatten die Sozis im Oktober 1995 nach langer Diskussion eine „ökologische Reform des Steuersystems“ gefordert. Öl, Strom und Gas sollten besteuert werden. Vorgesehen war, daß Strom für die Industrie billiger bleiben sollte als der für Kleinverbraucher. Im Vermittlungsausschuß stritt Oskar Lafontaine für einen Umbau des Steuersystems. Aber einige SPD-Länder knickten ein. Gerhard Schröder sagte schon damals: keine Ökosteuern „unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen“.
Die CDU will europaweit einen erhöhten Mehrwertsteuersatz für den Energieverbrauch einführen. Das würde die Firmen überhaupt nicht belasten, weil sie durch Vorsteuerabzug alles wiederbekämen, was sie vorher gezahlt haben. Die Kosten trügen die Verbraucher. Ein Zeitplan fehlt ebenso wie konkrete Steuersätze. Klar ist nur, daß Autofahrer allenfalls mit ein paar Pfennigen belastet werden sollen. Und einen nationalen Alleingang schließt die CDU aus.
CSU und FDP hatten den Mehrwertsteuervorschlag im Dezember 1996 zusammen mit der CDU beschlossen. Doch die CSU fordert, daß die Forderung nach höherer Besteuerung des Energieverbrauchs im Wahlprogramm auf keinen Fall auftaucht. Auch das Programm der FDP steht noch aus.
Relativ konkret sind die Vorstellungen der Bündnisgrünen. Energieverbrauch soll teurer und die Lohnnebenkosten dafür niedriger werden. Für besonders energieintensive Branchen sind Anpassungshilfen vorgesehen. Staatliche Subventionen für Steinkohlebergbau und Werften sollen zurückgefahren werden. Der Benzinpreis soll innerhalb von zehn Jahren schrittweise auf fünf Mark pro Liter steigen. Besondere Härten für Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind, sollen ausgeglichen werden.
Die PDS fordert in ihrem am Wochenende in Rostock verabschiedeten Wahlprogramm weniger Steuern für Arbeit und höhere Steuern für den Verbrauch natürlicher Ressourcen. aje
