■ Alle streiten um die Ökosteuer, und SPD-Anführer Schröder feixt
: Das Schweigen der Sozis
Da lacht der Kandidat. SPD-Anführer Gerhard Schröder freut sich genüßlich über den Streit der politischen Konkurrenz. Erst stürzen die Grünen mit ihrem Benzinpreis-Kamikaze ab, dann liegt die CDU/ CSU wegen der Ökosteuer im Beißkrampf. Und zwei Etagen darüber schweben grinsend die Sozialdemokraten als „Partei der ökonomischen Vernunft“ (Schröder). Ein bißchen billig die Häme, zumal die SPD zur zukunftsweisenden Frage, wie der ökologisch-soziale Umbau der Gesellschaft denn nun angepackt werden soll, bisher so gut wie nichts gesagt hat, außer daß sie irgendwie schwer für „Modernisierung“ ist. Hinter dieser Vokabel steht der antiquierte Industriekurs Schröders, mit dem man die Zukunftsaufgaben aber nicht bewältigen kann. Energie teurer machen, damit die Lohnnebenkosten sinken. Damit die Arbeit billiger wird. Die Zustimmung von Norbert Walter, dem Chefökonomen der Deutschen Bank, zu diesem Konzept und die Debatte innerhalb der Union zeigen, daß dieser Grundgedanke bis in die Machteliten des konservativen Lagers hinein vorgedrungen ist. Er ist beinahe Common sense der Gesellschaft.
Aus dieser Perspektive betrachtet, ist die Diskussion innerhalb der CDU richtig wohltuend. Sie zeigt, daß die Union mehr ist als die vielzitierte „Tankstellenpartei“ mit Benzinwart Hintze an der Zapfsäule. Sie ist zumindest in Bewegung. In der SPD würde dieselbe Diskussion um den ökologischen Kurs noch ganz anders knallen, wenn die Partei sich trauen würde und nicht aufs Stillhalten dressiert wäre. Euphorisiert von den eigenen Erfolgen, haben sich die Sozialdemokraten darauf zurückgezogen, bis zum Zahltag im September keine Fehler mehr zu machen. Saubere Bügelfalten und ein freundliches Gesicht als Wahlprogramm. Das ist ein bißchen wenig angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der anstehenden Herausforderungen.
Man darf gespannt sein, was die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm in Sachen Ökosteuer, Verkehrs- und Energiepolitik noch vorlegen und was dann der Wirtschafts- und Ökoflügel der Partei dazu sagen wird. In der Verkehrspolitik kann sich die SPD gegenwärtig nicht einmal auf einen Begriff wie „Verkehrsvermeidung“ verständigen. Die wunderbare Einigkeit hat ihren Grund einzig darin, daß man sich im Schröder-Taumel von politischen Inhalten weitgehend verabschiedet hat. Kandidat statt Politik. Ob das hält bis September? Und was kommt danach? Die Deutsche Bank hat die SPD überholt, und die CDU blinkt schon mal links. Manfred Kriener
