Kommentar
: Vorgekaut und geschluckt
■ Warum Harburgs GAL Minderheitenschutz gar so wichtig denn doch nicht ist
Das Volk hat gesprochen, und die Harburger GAL hat es erhört. „Keine Ausländer, bitte“, lautete der Wunsch, und die Grünalternativen haben ihn gerne erfüllt. Auch für die Flüchtlinge sei es schließlich nicht schön, auf Ablehnung zu stoßen.
Die Argumentation, daß keine Brandanschläge zu fürchten hat, wer hübsch außerhalb der deutschen Staatsgrenzen bleibt, ist schon lange salonfähig. Damit haben CDU und SPD vor Jahren das Asylrecht faktisch abgeschafft. Damals hat auch die GAL noch darüber geschimpft. Heute hat die Harburger Fraktion endlich geschluckt, was ihr jahrelang vorgekaut wurde.
Während die anderen Parteien sich allerdings unverhohlen zu ihrem Nationalismus bekennen, legen die Harburger Grünen sich das Deckmäntelchen der Bürgernähe über. Das klingt dann so, als bleibe man sich und der politischen Linie treu. Denn eine Partei von unten wollte die GAL immer sein.
Daß Bürgerbeteiligung für die Demokratie unverzichtbar sei, verkündete in den vergangenen Wochen vehement die Initiative für das Volksbegehren, die mit diesem Lehrsatz die Stadt zuplakatierte. In Harburg aber zeigt sich jetzt Volkes Wille, und prompt finden PolitikerInnen Minderheitenschutz gar so relevant nicht mehr. Die Akzeptanz durch die deutsche wählende Bevölkerung ist der GAL wichtiger.
Glaubwürdig will die Partei bleiben, von der auch viele MigrantInnen und Flüchtlinge sich bislang vertreten fühlten. Das bleibt sie auch. Bei der deutschen Bevölkerung, denn die wird durch sie wahrlich gut vertreten. Elke Spanner
