Innensenator soll Ahauser Polizeieinsatz prüfen
■ Nordrhein-westfälischer Innenminister Kniola fordert Schönbohm zur Stellungnahme auf
Der nordrhein-westfälische Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) hat seinen Berliner Amtskollegen Jörg Schönbohm (CDU) in einem internen Brief aufgefordert, das Verhalten der Berliner Polizei bei ihrem Einsatz beim Castor-Transport im westfälischen Ahaus Mitte März zu überprüfen. Das bestätigte am Wochenende der Pressesprecher des NRW-Innenministeriums, Ulrich Rungwerth. Der Brief sei in der ersten Aprilwoche abgeschickt worden, „um dem Innensenator Gelegenheit zu geben, zu den Vorwürfen gegen Berliner Polizisten Stellung zu nehmen“.
In dem Schreiben, so Rungwerth, seien einige „Unregelmäßigkeiten“ zusammengefaßt, die es bei dem Einsatz der Berliner Polizisten gegeben habe. Das Schreiben stütze sich dabei auf Medienberichte sowie Angaben nordrhein-westfälischer PolizistInnen.
Zu den Vorwürfen im einzelnen wollte Rungwerth sich nicht äußern. Er bestätigte jedoch, daß es dabei auch um die Weigerung eines Berliner Abteilungsführers gehe, die Deeskalationstrategie seiner nordrhein-westfälischen KollegInnen mitzutragen. „Ich unterstelle mich nicht“, soll der Beamte im Beisein von Zeugen gesagt haben und: „So etwas wie die weiche NRW-Schiebetechnik will ich nicht nochmal erleben müssen.“
Innensenator Jörg Schönbohm stritt bislang allerdings ab, daß seine Beamten in Ahaus – wie zuvor im Wendland – über die Stränge geschlagen haben. Statt dessen warf er den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vor, die Berliner Einheiten immer dort einzusetzen, wo die Lage am schwierigsten sei. Es sei nicht akzeptabel, so Schönbohm, daß die Berliner Polizei als Prellbock diene. Auch Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hatte die Kritik an den Berliner Polizisten zurückgewiesen. Das Einschreiten der Berliner sei im Einklang mit den dortigen Beamten erfolgt.
Die Innenverwaltung wollte gestern zu dem Schreiben aus Düsseldorf nicht Stellung nehmen. Es liege kein Brief vor, hieß es. Vielleicht steckt die Post ja noch im Osterstau. Sabine am Orde
