Madrid soll sich ein Beispiel nehmen
■ Die Nordirland-Einigung strahlt nach Spanien aus: Baskische Parteien fordern Friedensgespräche „ohne Einschränkungen“
Der baskische Nationalfeiertag, Aberri Eguna, stand an diesem Ostersonntag unter dem Eindruck des Friedensabkommens in Nordirland. Ob auf der Veranstaltung der in der spanischen Nordregion regierenden Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), bei deren Abspaltung Baskische Alternative (EA) oder bei Herri Batasuna (HB), dem politischen Arm der baskischen Separatistengruppe ETA: die Redner stellten Vergleiche an und forderten von der Regierung in Madrid politische Gespräche zur Lösung des seit knapp 40 Jahren währenden Konfliktes.
„Zulassen, daß die Freiheit spricht, daß der Dialog nicht von vornherein eingeschränkt wird, Toleranz und guter Wille von allen Seiten, das macht den Frieden möglich“, analysierte der baskische Regierungschef José Antonio Ardanza das irische Erfolgsrezept. Erst vor einem Monat hatte Ardanza allen im baskischen Parlament vertretenen Parteien Gespräche mit HB, als politischem Arm der ETA, ohne „mögliche Einschränkung“ als Mittel der Konfliktbewältigung vorgeschlagen. Einzige Bedingungen: „ein Stopp aller bewaffneter Aktionen seitens ETA“. Während HB die Idee als „positiv“ wertete, weigerten sich sowohl die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP) als auch die sozialistische Oppositionspartei PSOE, den Vorschlag zu akzeptieren.
Auch nach dem Friedensabkommen in Irland fällt die Madrider Antwort auf die Dialogforderung aus dem Norden nicht anders aus. Während Regierungschef Aznar einen völlig übermüdeten Tony Blair in seinem südspanischen Feriendomizil empfing und ihm für den „Sieg der Vernunft über die Gewalt“ gratulierte, ließ Regierungsvize Rodrigo Rato keinen Zweifel daran, daß die Vernunft in Spanien auch weiterhin hinter einer Politik der Härte gegenüber ETA anstehen muß. „Die Selbstregierung im Baskenland ist wesentlich ausgeprägter, als sie in Nordirland je war.“ Die Gewalt der ETA leite sich deshalb „nicht aus politischen Problemen ab“, begründet Rato die Haltung der Regierung.
Der Vorsitzende von EA, Carlos Garaikoetxea, will dies nicht gelten lassen. „Es gibt nur einen wesentlichen Unterschied zwischen Baskenland und Nordirland. Hier hat keine der beiden Seiten den Mut aufgebracht, einer Verhandlungslösung eine Chance zu geben“. Reiner Wandler, Madrid
