Hariger Streit um AKWs
■ Heftige Kritik von Rot-Grün Kiel an Atomkonzern PreussenElektra
Im Streit um die Windenergie-Vergütung ist es gestern harig geworden. Der grüne Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Energieministerium, Wilfried Voigt, griff den Hannoveraner Atomstrom-Konzern PreussenElektra heftig an. Dessen Vorstandsvorsitzender Hans-Dieter Harig habe „sich in hohem Maße unglaubwürdig gemacht“, so Voigt.
Harig hatte gestern erklärt, die erhöhte Einspeisevergütung für Windstrom zukünftig nur noch „unter Vorbehalt“zahlen zu wollen. Zugleich hatte er angekündigt, die Einspeisevergütung mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe zu Fall bringen zu wollen (taz berichtete gestern). Das Vergütungs-Gesetz besagt, daß Stromversorger den Windmüllern ein höheres Entgelt von rund 17 Pfennig je Kilowattstunde bezahlen müssen.
Voigt sieht in diesem Vorstoß des Atomkonzerns ein „energiepolitisch verantwortungsloses Säbelrassen“und forderte PreussenElektra auf, die „unverantwortliche Verunsicherung der Windmüller“umgehend einzustellen. Statt dessen solle der Konzern sich besser für einen bundesweiten Lastenausgleich einsetzen. Der würde die Kosten für umweltfreundliche Energieerzeugung bundesweit gerecht auf alle Stromversorger verteilen.
Nicht die Windkraftpolitik der rot-grünen Landesregierung an der Kieler Förde, sondern die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung sei dafür verantwortlich, daß PreussenElektra überproportional für die Kosten der Windenergie zur Kasse gebeten werde, rechnete Voigt vor.
„Entschiedenen Widerspruch“meldete Voigt gegenüber der Forderung des Atom-Managers an, den Bau neuer Atomkraftwerke aus öffentlichen Mitteln zu subventionieren und einen Bestandsschutz für bestehende Meiler zuzusichern. PreussenElektra ist Anteilseigner der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW), die Mitbetreiberin der drei schleswig-holsteinischen AKWs Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel sowie des Reaktors in Stade (Niedersachsen) ist. Für die finanzielle Förderung dieser „nicht zu verantwortenden Technologie, „so Voigt, „gibt es keinen Grund“.
Sven-Michael Veit
