taz_archiv_1434991348379

Planschbecken auf Senatskosten

■ Piano-Becken am Potsdamer Platz soll aus Landesmitteln finanziert werden. Grüne fordern von debis Eigenfinanzierung. Konzern weist Vorwürfe als "Irreführung der Öffentlichkeit" zurück

Das Wasserbecken von Renzo Piano vor dem debis-Gebäude am Potsdamer Platz wird das Land voraussichtlich 15 Millionen Mark allein für Baumaßnahmen kosten. Für Unterhalt und Wartung sollen noch einmal jährlich 253.000 Mark aus den Kassen des Senats hinzukommen. Debis soll 10 Millionen Mark der Baukosten tragen.

Nach Ansicht von Michaele Schreyer, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, wird das Planschbecken damit zum Großteil aus öffentlichen Geldern finanziert. Debis verlange sogar, daß die öffentliche Hand nach drei Jahren die vollen Kosten für Betrieb und Wartung übernimmt. Da der Senat dies jedoch ablehne, sei der Vertrag über die Finanzierung noch nicht unterschrieben worden. Schreyer kritisierte den debis- Konzern und forderte ihn auf, Bau-, Betriebs- und Wartungskosten für das Becken selbst zu tragen. „Gerade diejenigen, die anderen die Marktwirtschaft lehren wollen, sollten nicht selbst ständig auf den Geldsegen aus der öffentlichen Hand pochen“, sagte Schreyer. Die Daimler-Tochter debis wies die Vorwürfe Schreyers, die öffentliche Hand bezahle die Kosten für die Gestaltung des Vorgartens eines privaten Unternehmens, als „Irreführung der Öffentlichkeit“ zurück. Die geplanten Wasserflächen seien Teil einer öffentlichen Anlage und ständen zu über 90 Prozent im öffentlichen Eigentum. Sie seien somit Angelegenheit des Senats. Der privater Investor werde somit nicht bezuschußt. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Debis helfe dem finanziell angespannten Senat aus der Patsche. Nach eigenen Berechnungen übernehme der Konzern 40 Prozent der Errichtungskosten. Indes: Es war stets der debis-Konzern gewesen, der ein repräsentatives Umfeld gefordert und die Idee des Beckens forsiert hatte.

Schreyer übte auch Kritik an der Finanzverwaltung. Die Finanzplanungen für das Becken basiere auf dem „Fugmann-Heesingschen“ Modell. Da debis die gesamten Baukosten vorschieße und der Senat sie erst im Jahre 2001 zurückzahlen müsse, werde der jetzige Haushalt geschönt und „die Rechnung auf die nächste Legislaturperiode weitergereicht“. Schreyer forderte Senat und debis auf, keinen Vertrag zu Lasten des öffentlichen Haushalts abzuschließen. „Auch Daimler-Benz sollte endlich realisieren, daß die sozialistischen Zeiten in Berlin zu Ende sind“, sagte Schreyer. Peter Kasza