Kommentar
: Gaullistische Dialektik
■ Chiracs RPR enthält sich bei der Abstimmung über den Euro
Die Fronten in der französischen Politik in der Euro-Frage sind durchaus unübersichtlich. Sie lassen sich keineswegs in linke Regierung und rechte Opposition sortieren. Daß die Kommunisten und die sozialistennahe Bürgerbewegung gestern abend gegen den Euro stimmen wollten, überrascht nicht. Es ist eine konsequente Fortsetzung der Linie, die beide Parteien bereits vor ihrem Einstieg in die rot-rosa- grüne Koalition angekündigt hatten. Schon aus Rücksicht auf ihre Basis hat die KPF ihre Kampagne gegen das „Europa der Großfinanz“ nie ganz aufgegeben.
Daß die regierenden Sozialisten und Grünen zusammen mit der oppositionellen UDF für den Euro stimmen wollten, entbehrt ebenfalls nicht der Logik. Diese nicht deklarierte Große Koalition von Sozialdemokraten bis hin zu Ultraliberalen ist bereits mehrfach in Aktion getreten. Zuletzt hat sie die Abgabe von Kompetenzen der Französischen an die Europäische Zentralbank möglich gemacht – gegen den Widerstand aus dem Inneren der rot-rosa- grünen Koalition.
Verblüffend ist freilich das Verhalten der neogaullistischen RPR. Parteigründer und Staatspräsident Jacques Chirac hatte erst vor einer Woche sein bedingungsloses „Ja“ zum Euro bekanntgegeben. Doch die RPR-Fraktion wollte gestern in der Nationalversammlung zuerst gegen den Euro stimmen. Schließlich einigte man sich auf eine kollektive Enthaltung. Dieses Stimmverhalten, so die neogaullistische Fraktion, richte sich nicht gegen den Euro, sondern gegen Jospins Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das mag in Einzelfällen stimmen. Bei anderen Neogaullisten hingegen hat die Euro-Skepsis eine lange Tradition. So führten 1992 RPR-Chef Philippe Seguin und Ex-Innenminister Charles Pasqua persönlich die Kampagne für ein „Nein“ beim französischen Referendum über die Maastrichter Verträge. Auch Chirac redete, bevor er in den Elysee-Palast einzog, gern von der „Euro-Falle“.
Jetzt hat die gaullistische Dialektik die RPR selbst in diese Falle getrieben. Der gestrige Eiertanz bei der Euro-Abstimmung ist zudem ein durchsichtiges Manöver. Denn ihre neue alte Euro-Skepsis entdeckte die RPR nicht zufällig wenige Wochen nach jenen Wahlen, bei denen die entschieden europafeindliche Front National satte 15 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Doch mit platter Anbiederung kommt man den Rechtsextremen nicht bei. Dorothea Hahn Bericht Seite 4
