Vorerst kein Geld
■ „Türkische Union“muß warten
Bremerhaven. Der Magistrat in Bremerhaven hat beschlossen, daß der Zuschuß in Höhe von 2.650 Mark an die „Türkische Familienunion“vorerst nicht ausgezahlt wird. Dem türkischen Verein wird vorgeworfen, den beantragten Zuschuß für eine Veranstaltung der rechtsextremen „Grauen Wölfe“verwenden zu wollen. Nun soll geprüft werden, ob der Zuschuß unter Vorspiegelung falscher Tatsachen beantragt wurde.
CDU- und AfB-Stadtverordnete hatten in den letzten Tagen die SPD-Dezernentin Anita Matthiessen, die den Antrag in den Ausländerausschuß eingebracht hatte, heftig kritisiert. Die CDU warf ihr „vollkommenes Versagen“vor. Bernhard Venhofen für die AfB-Stadtverordnetenfraktion meinte: „Es ist nicht das erste Mal, daß die SPD-Stadträtin Matthiessen durch Oberflächlichkeit glänzt.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Schulz verteidigte die Stadträtin: Mit den Angriffen auf die Dezernentin versuche die CDU, von der „eigenen Nähe zur Türkischen Familienunion“abzulenken. Tatsache sei, daß die Familienunion als „Trojanisches Pferd“von den Grauen Wölfen benutzt worden sei, um den Zuschuß für eine „Kulturveranstaltung“zu erhalten.
Der Ausländerausschuß hatte am 23. März mit den Stimmen von AfB, CDU, SPD, Grünen und DVU den Zuschuß an die „Türkische Familienunion“beschlossen. Die Dezernentin berichtete, sich im Vorfeld des Antrags bei der Polizei erkundigt zu haben, ob die Union verfassungsfeindlich sei. Dies wurde verneint. Die Grauen Wölfe und ihre Unterorganisationen werden vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzt und beobachtet. cd
