Frauen gelten nicht mehr als Pluspunkt
■ Wegen ihrer Frauenförderung dürfen Firmen bei öffentlichen Aufträgen nicht bevorzugt werden. Bundestag beschloß neues Gesetz
Berlin (taz) – Der neue Bonner Zungenbrecher heißt „Vergaberechtsänderungsgesetz“ und soll die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland europarechtlich verträglich regeln. Mit dem Gesetz, das am späten Donnerstag verabschiedet wurde, kommt das Aus für eine spezielle Frauenförderung. Bisher konnten die Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konkurrierenden Firmen soziale Bedingungen setzen: Tariftreue, Schaffen von Ausbildungsplätzen – und eben das Fördern von Frauen.
Nach dem Willen des Bundestages dürfen die Bundesländer künftig ihre sozialen Kriterien jedoch nur noch bei solchen Aufträgen formulieren, die nicht europaweit ausgeschreiben werden müssen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums rechtfertigte das neue Gesetz gegenüber der taz: „Wenn die Bundesländer vergabefremde Aspekte berücksichtigen, führt das nur dazu, daß sich öffentliche Aufträge verteuern. Für Frauenförderung ist dies der falsche Weg.“ Dies sieht die zuständige Abteilungsleiterin im Frauenministerium des Landes Brandenburg, Elfi Wiedemann, anders: „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist das Vergaberecht der ideale Weg, um frauenpolitisch weiterzukommen.“ In Brandenburg erhält ein Unternehmen, das unter allen Konkurrenten die meisten Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, eine zweite Chance. Falls es bisher nicht mit dem günstigsten Angebot aufgewartet hat, darf es sein Angebot nach unten auf das Niveau des günstigsten Mitkonkurrenten korrigieren – eine für das Land billige Möglichkeit der Frauenförderung.
Da das ablehnende Votum des Bundestages jedoch im voraus absehbar war, befaßte sich am Donnerstag schon der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates mit dem Vergaberecht. Das rot-grün regierte Bundesland Hessen beantragte, den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um die Länderinteressen durchzusetzen. Nicht nur SPD-regierte Bundesländer stimmten dem zu, auch die bayerische Landesregierung will via Vermittlungsausschuß nachbessern. Ein Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums zur taz: „Wer bei uns einen Auftrag bekommen will, muß sich an die geltenden Tarifsätze halten.“ Barbara Debus
