Wertausgleich bringt Kreuzberg nur knappe Million
■ „Kosmetik“ nennen die Grünen die Umverteilung von 20 Millionen Mark zwischen Bezirken
Die geplante Umverteilung von 20 Millionen Mark zwischen armen und wohlhabenden Bezirken bedeutet keinen nennenswerten finanziellen Zuwachs für die innerstädtischen Problembezirke. Das neue Berechnungsmodell, über das der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses am 6. Mai beraten wird, bringt selbst Kreuzberg als größtem Empfänger lediglich 908.600 Mark mehr in die Kasse. Es folgt Wedding, das 1999 mit 530.200 Mark mehr rechnen kann, und Neukölln, das 511.400 Mark verbuchen könnte.
Zu den größten Gebern zählen Steglitz mit 509.700 Mark sowie Wilmersdorf und Tempelhof mit jeweils 381.000 Mark. Zu den insgesamt acht Bezirken, die von der Umverteilung profitieren, gehören mit Friedrichshain und Prenzlauer Berg nur zwei Bezirke aus dem Ostteil der Stadt. Weitere Empfänger aus dem Westteil der Stadt sind Tiergarten, Schöneberg sowie Charlottenburg, letzteres mit 17.800 Mark.
Unter dem Strich führt das neue Berechnungsmodell zu einer Umverteilung von 610.000 Mark von Ost nach West. Neun der fünfzehn Bezirke, die Gelder abgeben, liegen im Ostteil der Stadt. Allerdings handelt es sich bei den fünf größten Gebern um Westbezirke. Erst an sechster Stelle der Geber liegt Treptow.
Bei der Neuberechnung, die zunächst nur für 1999 gelten soll, wurden der Sozialindex und die Einwohnerzahlen zugrunde gelegt. Die umzuverteilenden 20 Millionen Mark stammen aus dem Sachkosten-Etat, der in den 23 Bezirken in diesem Jahr insgesamt 1,72 Milliarden Mark beträgt. So müßte Zehlendorf, gemessen an seinen Sachausgaben von 37 Millionen Mark, 1 Prozent abgeben. Der Zuwachs bei Kreuzberg beträgt gerade mal 1,5 Prozent des Sachkosten-Budgets.
Der bündnisgrüne Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau bezeichnete den geplanten Wertausgleich zwischen den Bezirken als „grundsätzlich richtig“. Angesichts der geringen Summen, die derzeit geplant sind, sprach er allerdings von „Kosmetik“. Statt 20 Millionen Mark hatte CDU-Generalsekretär Volker Liepelt in der vergangenen Woche einen Betrag von 50 Millionen Mark gefordert. CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky hatte am vergangenen Freitag noch eins draufgesetzt und einen „dreistelligen Millionenbetrag“ gefordert. Dorothee Winden
