Gleich wenig Stütze für alle?
Die Arbeitslosenhilfe soll an die Sozialhilfe „angepaßt“ werden, so sieht ein (zumindest für Erwerbslose) wichtiger Punkt im CDU- Wahlprogramm aus. Was das praktisch für die Erwerbslosen (und die, die es noch werden) bedeutet (nämlich weniger Geld in den Taschen der ArbeitslosenbezieherInnen), und was Regierung und Wirtschaft damit wirklich erreichen wollen, sollte sich jede/r erwerbslose WählerIn vor Augen halten.
Daß SozialhilfebezieherInnen damit die gleichen Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen können wie ArbeitslosenhilfeempfängerInnen ist ein Hohn. Denn auch bei den ArbeitslosenhilfebezieherInnen (in der Regel Langzeitarbeitslose, die am dringendsten eine ständige Fort- und Weiterbildung benötigen) werden schon seit langem kaum noch Qualifizierungsmaßnahmen gefördert. Vielmehr soll damit wohl erreicht werden, daß ArbeitslosenhilfeempfängerInnen genauso leicht in Zwangsarbeitsmaßnahmen (sogenannte „Beschäftigungsmöglichkeiten“) mit Billigstlöhnen vermittelt werden können wie SozialhilfeempfängerInnen schon jetzt, um somit noch mehr Menschen in eine programmierte Dauerarmut zu bringen.
Auch das Wahlprogramm des „Genossen der Bosse“ Gerhard Schröder wird für die Erwerbslosen wohl weniger erfreulich ausfallen. Denn auch er sieht Steuersenkungen für Unternehmer und Besserverdiener vor. Ob aber unter seiner Regierung alle Verschlimmerungen und Schikanen des SGB III (Sozialgesetzbuch) und des AFRG (Arbeitsförderungsreformgesetz), wie die erzwungene Annahme von nicht existenzsichernden Billigjobs, Aufhebung des Berufs- und Qualifikationsschutzes, die dreimonatige Meldepflicht oder die Kürzungen von Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosengeld etc. zurückgenommen werden, liegt weiter im Dunkeln. Auch eine existenzsichernde soziale Grundsicherung gegen Armut taucht in seinem Programm nicht auf. Anscheinend sollen Erwerbslose absichtlich in Armut getrieben werden, um dann als Billiglohnfutter für die Wirtschaft mißbraucht zu werden. Für Erwerbslose bleiben CDU und SPD somit weiterhin unwählbar! R. Maréchal, arbeitsloser
Schriftsetzer, Bremen
