„In Bayern kann das das nicht passieren“
■ Der CSU-Vorsitzende Theo Waigel will sich über das Magdeburger Wahlergebnis gar nicht wundern
Schnell gekommen, schnell gegangen: Viel Zeit hat sich der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel nicht genommen, um das katastrophale Wahlergebnis der Schwesterpartei CDU in Sachsen-Anhalt vor der Presse zu kommentieren.
Eigentlich hat Waigel sowieso schon vorher alles gewußt und alles kommen sehen: „Es zeigt sich eben, daß überall dort, wo man radikale Kräfte mitwirken läßt, eine Gegengewalt entsteht.“ Fast rümpfte er dabei die Nase: „Wenn man, wie in Sachsen-Anhalt, die Kommunisten an der Regierung beteiligt, dann darf man sich nicht wundern, wenn etwas so Unappetitliches entsteht wie die DVU.“ Waigels Strategie dagegen: die Feinde der Demokratie bekämpfen, ihnen die Wähler wieder wegnehmen, und zwar durch „konsequente Verfolgung der Linie der Union“, durch Themenschwerpunkte in der Rechts- und Innenpolitik, durch Bekämpfung der Kriminalität. Mit anderen Worten, wie es Waigels Generalsekretär Bernd Protzner schon früher am Tag im Radio ausgedrückt hat, durch „Recht und Ordnung“. Natürlich sei das Wahlergebnis eine Enttäuschung für die Union, aber auch für die SPD seien „die Bäume nicht in den Himmel gewachsen.“ „44 + x“ hätten Umfragen der SPD prophezeit – ihr mageres Abschneiden sei Beweis dafür, daß fünf Monate vor der Bundestagswahl noch nichts entschieden ist.
Was die anderen Parteien nicht alles falsch gemacht haben! Die Grünen hätten sich mit ihren „unsinnigen Forderungen selbst den Todesstoß versetzt“, die FDP hätte sich beim Solidarzuschlag und der Forderung nach dessen Abschaffung mehr zurückhalten sollen, ratschlägt Waigel. Richtig gemacht hat es Waigels Ansicht nach, mal wieder, nur die CSU: Nirgendwo habe sie mit den Radikalen der „Republikaner“ zusammengearbeitet, und so konnte die CSU den rechten Rand in Bayern unter fünf Prozent halten. Mit allen demokratischen Mitteln werde man die DVU bekämpfen, auch der Verfassungsschutz werde prüfen – man hätte sich, räumt Waigel allerdings ein, „schon vor 14 Tagen“ mehr mit Freys Rechten beschäftigen sollen. Mit dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen- Anhalt habe er, Waigel, jedenfalls nichts zu tun. Und um Bayern, wo am 13. September, 14 Tage vor der Bundestagswahl, ein neuer Landtag gewählt wird, macht er sich auch keine Sorgen – hier gebe es sicher keinen hohen DVU-Anteil. Und schon ist er wieder fort, sofort kommen die CSU-Helfer und bauen das Podest wieder ab. „Und“, meint einer, „hat er wieder erzählt, daß die CSU gewonnen hat?“ Stefan Kuzmany, München
