Schlappe für die kämpferische ÖTV
■ Arbeitsgericht erklärt Warnstreiks gegen Privatisierungen für rechtswidrig / Öffentliche High-Tech-Betriebe sind begehrt
Das Bremer Arbeitsgericht hat gestern die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben dem Antrag der Senatskommission für das Personalwesen auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung statt. Bei der unterlegenen Gewerkschaft ÖTV war bis Redaktionsschluß noch nicht klar, ob die für heute angekündigten Proteste nun, wie von SKP-Staatsrat Johannes Beermann (CDU) verlangt, abgeblasen werden. Es werde aber erwogen, in die Berufung zu gehen.
Am Dienstag hatten sich nach ÖTV-Angaben mehrere Hundert Beschäftigte von Stadtgrün, dem Amt für Straßen und Verkehr sowie Schulhausmeister und Reinigungspersonal an den Protesten beteiligt. Sie verlangten vom Senat einen Tarifvertrag für alle, die von den Privatisierungsplänen betroffen sind. Einen Tag zuvor ruhte für drei Stunden die Arbeit bei den städtischen Eigenbetrieben BreKom (früher Fernmeldettechnisches Amt) und ID Bremen (früher Rechenzentrum).
Die Streikenden befürchten, bei einem Wechsel in private Rechtsformen oder einem Verkauf ihrer Betriebsteile schlechter dazustehen als im Öffentlichen Dienst. Der Senat weigert sich bislang, über einen von der ÖTV geforderten Tarifvertrag zu verhandeln, weil zunächst nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich in private Firmen wechseln sollen.
Zur Zeit verhandelt die Landesregierung über einen Verkauf der Brekom und über eine Privatisierung von ID Bremen. Auch Teile der Belegschaft von Stadtgrün müßten ausgelagert werden, wenn der Senat den Rhododendron-Park wie geplant an eine private Betreibergesellschaft überträgt. Gerüchte, wonach auch die Pflege der Wall-Anlagen privatisiert werden solle, wies ein Sprecher des Umweltressorts zurück.
Bewegen dürfte sich hingegen demnächst etwas im Falle BreKom (125 Mitarbeiter). Die Stadtwerke-Telefontochter CNB ist an einer Übernahme des Bremer Behörden-Telefonnetzes interessiert. Nun wird im Senat erwogen, der CNB das Telefonnetz zu verkaufen und es dann zurückzumieten. Die Betriebsführung könnte weiter die städtische BreKom behalten. Thomas Wedrich, Sprecher des Bausenators Bernt Schulte (CDU) bestätigt diese Überlegungen. Würden die Behördentelefonate von einer Privatfirma abgewickelt, würden pro Anruf 16 Prozent Umsatzsteuer fällig. Die könne man bei der jetzt geplanten Konstruktion sparen. ÖTV-Sekretär Onno Dannenberg bezweifelt jedoch, daß die Stadtwerke sich auf Dauer mit einer Betriebsführung durch die BreKom abfinden werden.
Für die ID Bremen hat der Senat andere Pläne. SKP-Staatsrat Beermann, dem das frühere Rechenzentrum untersteht, will ID Bremen (150 Mitarbeiter) in ein Joint-Venture mit einer privaten Computergesellschaft einbringen. Gemeinsam sollen die Partner dann Behördensoftware entwickeln und bundesweit verkaufen. Als Interessenten für die gemeinsame Firma werden IBM und die Daimler-Tochter Debis genannt. Bliebe ID Bremen Teil des Öffentlichen Dienstes, müßte es seine Software-Lösungen gemäß einem Abkommen unter den Bundesländern anderen Behörden sehr günstig überlassen. Das will der Bremer Senat vermeiden. Um das erhoffte Geschäft nicht zu gefährden, will Beermann sofort über neue Tarifverträge für ID Bremen verhandeln, sobald ein Partner gefunden sei. Joachim Fahrun
