■ Kommentar: Absage an rechte Populisten

Zwei positive Ergebnisse hat die erste Runde der Innenstadtkonferenz immerhin gebracht: Die klare, parteiübergreifende Absage an die Verschickung nicht-deutscher Schüler in Bezirke mit geringerem Migrantenanteil wird es rechten Populisten schwermachen, diese abwegige Forderung weiter aufrechtzuerhalten. Nachdem die soziale Sprengkraft, die schlechte Deutschkenntnisse und miserable Ausbildungschancen von Migrantenkindern mit sich bringen, jahrelang ignoriert wurde, macht sich nun außerdem die Überzeugung breit, daß eine Bildungsoffensive für diese Jugendlichen dringend erforderlich ist. Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) allein würde es niemals gelingen, eine Umschichtung von Geldern für diesen Zweck durchzusetzen. Insofern ist Diepgens Initiative segensreich.

Inhaltlich hat der Regierende Bürgermeister jedoch Schiffbruch erlitten – und das zu Recht. Die Wiedereinführung einer Höchstquote von Schülern nicht-deutscher Muttersprache ist de facto vom Tisch. Auch der Ausbau von Förderklassen, der zu einer noch stärkeren Segregation nicht-deutscher Schüler führt, wurde von den schulpolitischen Experten als untauglich abgelehnt. Auch bei den von ihm geforderten obligatorischen Sprachtests mußte Diepgen zurückstecken. Nun soll es für Schulanfänger lediglich eine „mündliche Sprachstandsmessung“ erfolgen – was längst Praxis ist. Als unübersehbarer Schwachpunkt der Innenstadtkonferenzen bleibt die mangelnde Verbindlichkeit der Gespräche. Es gibt – und dies kann Diepgen nicht leisten – keinen Koordinator, der nun die Vorschläge bündelt und vorantreibt. Insofern ist Skepsis über den Erfolg mehr als angebracht. Dorothee Winden

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