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Sachsen-Anhalts SPD uneins über Große Koalition

■ Vielen Abgeordneten wäre Kooperation mit PDS lieber. Bergner verzichtet auf Ministeramt

Berlin (taz) – Trotz eindeutigen Drängens der Bonner SPD gibt es bei den sachsen-anhaltinischen Sozialdemokraten weiter Widerstände gegen eine Koalition mit der CDU. Auf der konstituierenden Sitzung der 47köpfigen neuen SPD-Landtagsfraktion gab es darüber gestern heiße Diskussionen. Der wiedergewählte Fraktionschef Rüdiger Fikentscher kommentierte diplomatisch, es gebe „sehr differenzierte Einschätzungen“.

Bereits vor der Sitzung, die hinter geschlossenen Türen stattfand, hatten einige Abgeordnete ihren Unmut geäußert. Helmut Rehhahn, bis 1996 Landwirtschaftsminister der Regierung Höppner, sagte, die inhaltlichen Differenzen zwischen SPD und CDU seien in den vergangenen Jahren zu groß gewesen, als daß jetzt ein Bündnis funktionieren könnte. Er sehe „keinen Mittelweg“: Entweder werde das Magdeburger Modell, die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die PDS, fortgesetzt, oder es gebe einen „Schwenk“ in der Politik. Doch genau den hatte Ministerpräsident Reinhard Höppner gestern erneut ausgeschlossen.

Auch der Stendaler Abgeordnete Tilman Tögel plädierte gegen ein Zusammengehen mit der CDU. Dabei werde sicherlich nicht mehr herauskommen als „Wischiwaschi-Politik“, die SPD würde unter dem Strich als Verliererin dastehen. Der Wernigeroder Parlamentarier Reiner Metke meinte, wer so deutlich wie die CDU abgewählt wurde, könne nicht durch eine Regierungsbeteiligung belohnt werden. Deutlicher Unmut wurde darüber geäußert, daß die Fraktion nur die Entscheidung der SPD-Bundesspitze abnicken soll. „Ich bin für das Land gewählt, nicht für Bonn“, sagte Jens Bullerjahn, der als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich für die Zusammenarbeit mit der PDS zuständig war. Höppner bestritt erneut, daß es Druck aus der Parteizentrale gegen ein Bündnis mit der PDS gibt.

Zumindest ein Hindernis für eine Große Koalition ist bereits beseitigt: CDU-Spitzenkandidat Christoph Bergner – dessen persönliches Verhältnis zum Wahlsieger Höppner zerrüttet ist – wurde mit vier Gegenstimmen als Fraktionschef der Union im Landtag wiedergewählt und erklärte danach seinen Verzicht auf ein Ministeramt. Er wolle seine ganze Kraft in die parlamentarische Arbeit stecken. Bergner kündigte an, daß die CDU ohne inhaltliche Vorbedingungen in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten würde. Toralf Staud