Häfen sind bodenlos teuer
■ Streit um 700 Millionen: Häfensenator im Senat abgeblitzt / Vor Investitionen soll die fiskalische Rentabilität geprüft werden
Zum zweiten Male hat der Häfensenator in dieser Woche dieselbe Beschlußvorlage im Senat vorgelegt, mit der diverse Investitionsprojekte mit einem Volumen von insgesamt 300 Millionen Mark abgesegnet werden sollte. Woher die Finanzmittel kommen würde, blieb offen – das sollte dann Sorge des Finanzsenators werden. Und weiter stand in dem vertraulichen Senatspapier: „Öffentlichkeitsarbeit: Nicht vorgesehen“.
Zum zweiten Male hat der Senat dies alles abgelehnt und stattdesssen klargestellt, daß die Finanzierung der Investitionsvorhaben erst im Herbst und „in Kenntnis und nach Abwägen aller Investitionsbedarfe des Landes und der Stadtgemeinde im Zusammenhang mit der Finanzplanung“entschieden werden solle. Bis dahin soll der Häfensenator auch das angekündigten „Hafenentwicklungskonzept“vorgelegt haben, das einzelne Investitionen im Kontext begründen und die „regionalwirtschaftliche Bedeutung“erklären soll. Da das Häfenressort offenbar nicht in der Lage war, die einzelnen Investitionen „prioritär geordnet und mit Finanzierungsvorschlägen versehen“vorzulegen, hat der Senat zudem eine Arbeitsgruppe verschiedener Ressorts eingesetzt, die dem Senator bei seiner Arbeit helfen soll.
Trotz dieser eindeutigen Ohrfeige feierte Häfensenator Uwe Beckmeyer (SPD) die wiederholte Ablehnung seines Beschlußvorschlages als Erfolg. Die Investitionsprojekte seien „nicht in den Papierkorb geschoben“worden, begründete er vor dem Häfenausschuß, der Senat habe ein „konsensuales Signal“beschlossen. Die Argumente müßten nun „nachgeschärft“werden, auf der anderen Seite setze er auf den „Gewöhnungsprozeß an große Zahlen im Senat“. Auch die Frage, mit welchem Geld und wo ab Herbst das TBT-verseuchte Baggergut abgelagert wird, bleibt damit offen. (vgl. taz 23.4.)
Der Häfensenator muß nach dem Senatsbeschluß auch an ein anderes heikles Thema ran: Die „Frage des regionalen und nationalen Nutzens von Hafenstrukturinvestitionen und laufenden Betriebskosten“solle gutachterlich untersucht werden. Dies könnte aktuell werden, wenn die 90 Millionen Mark Bundesergänzungszuweisung für Häfenlasten auf dem Prüfstand stehen, die Bremen jährlich aus Bonn bekommt. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil hat Bremen keinen rechtsverbindlichen Anspruch auf dieses Geld.
Die Rentabilität der Hafen-Kosten wurde zuletzt 1988 von dem damaligen Chef des Bremer Ausschusses für Wirtschaftsforschung (BAW) gutachterlich untersucht, dem heutigen Staatsrat im Finanzressort Günter Dannemann. Das Ergebnis damals war derart, daß die Frage zehn Jahre lang nie wieder aufgeworfen wurde. Auf ca. 120 Millionen Mark, erinnerte der grüne Politiker Manfred Schramm den Häfenausschuß, sei das jährliche Defizit nach Abzug der steuerlichen Einnahmen geschätzt worden. Dannemann würde heute eher von einer höheren Summe ausgehen.
Dr. Manfred Zachial, Direktor des Institutes für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) hat jüngst in einem Vortrag dazu klargestellt: „Insgesamt zeigt sich, daß die Investitionsentscheidung im Bereich Containerumschlag in Nordwesteuropa zu einem großen Teil abgekoppelt ist von Renditeüberlegungen.“Ausdrücklich hat aber der Senat für das Container-Terminal CT IIIa verlangt, „bis zur Sommerpause 1998 eine Untersuchung über die fiskalische Rentabilität vorzulegen“. Nach Lage der Dinge kann das so kurzfristig nur Dr. Zachial begutachten. K.W.
