Danke für die Adressen!
■ Polizei gibt Daten von Gen-Gegnern an Firma weiter aus. Datenschützerin: illegal
Die Biotechnologie-Firma Agrevo hat einen kurzen Draht zur Polizei. Nachdem am vergangenen Sonntag DemonstrantInnen versucht hatten, einen Agrevo-Acker mit genmanipulierter Pflanzensaat bei Bernau zu besetzen, notierte die Polizei die Namen und Adressen von 20 bis 30 Gen-GegnerInnen – und gab diese Liste sofort an das Unternehmen weiter. Am Montag mittag fanden die DemonstrantInnen daraufhin Briefe mit Warnungen und Drohungen von Agrevo in ihren Briefkästen.
Die Sprecherin des zuständigen Polizeipräsidiums in Eberswalde, Annegret Klatt, hat diesen Vorgang inzwischen bestätigt. Das Brandenburgische Polizeigesetz erlaube die Weitergabe solcher Daten an Dritte, wenn Straftaten oder Schäden zu deren Lasten zu erwarten seien, so Klatt. „Rechtliche Bedenken“ gegen das Verhalten der Polizei hat dagegen die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Lena Schraut: Nach Lage der Dinge „hätte man die Daten nicht weitergeben dürfen“.
Denn Schäden und Straftaten waren nicht zu befürchten. Agrevo hat bis heute auch keine Anzeige erstattet. Als die DemonstrantInnen am Sonntag das Feld mit den manipulierten Raps-, Zuckerrüben-, und Maissamen erreichten, hatte die Polizei es schon abgesperrt. Von den BeamtInnen bewacht, schlugen die Gen-GegnerInnen am Abend ihre Zelte neben dem Feld auf, wo sie bis zum Montag friedlich übernachteten.
Am Sonntag abend noch fragte Agrevo, eine Tochter von Schering und Hoechst, beim Einsatzleiter am Acker im Dorf Schönfeld nach, ob die Firma die Namensliste bekommen könnte. Am Montag setzte man dann Kuriere in Bewegung, um die Schreiben zuzustellen. Enthalten ist unter anderem eine zu unterschreibende „Verpflichtungserklärung“, mit der der jeweilige Demonstrant versichern soll, den Acker nicht zu betreten.
Mit dem Freilandversuch will Agrevo Daten gewinnen, wie die erbveränderten Pflanzen auf das von der Firma hergestellte Pflanzenschutzmittel „Liberty“ (früher „Basta“) reagieren. Die GegnerInnen befürchten, daß manipulierte Gene in die Umwelt geraten und dort unbekannte Schäden auslösen. Hannes Koch
