Gewerkschaften gegen rechts
■ 10.000 TeilnehmerInnen bei traditionellen 1.-Mai-Demonstrationen
Unter den fast 10.000 Menschen bei den 1.-Mai-Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stellte die kurdische Arbeiterpartei PKK gestern den größten Block. Man erkannte die ungefähr 1.000 AnhängerInnen daran, daß niemand Fahnen oder Embleme trug. Wie die Partei selbst sind auch diese hierzulande verboten. Als trotzdem einige Männer mit einem kleinen PKK- Fähnchen hantierten, versuchten Ordner der IG Metall, den Trägern das inkriminierte Symbol zu entreißen. Zwei Hundertschaften behelmter Polizisten belagerten die KurdInnen, bis diese ohne Festnahmen den zentralen Kundgebungsort vor dem Roten Rathaus erreichten und im bunten Budenzauber des Gewerkschaftsfestes untertauchten. Am internationalen Tag der Arbeit waren die Gewerkschaftsmitglieder von den Zentralen der ÖTV und der IG Metall zum Rathaus marschiert.
Im Zug der Metallgewerkschaft ganz vorne ging ein Teil der Belegschaft der Babcock AG, die ihre Fabrik in Prenzlauer Berg schließen will. Kurz danach kamen die ebenfalls von Jobvernichtung bedrohten Beschäftigten der ABB- Kraftwerke, die den Namen ihres Konzerns auf einem Transparent mit „Alle Beschäftigten Beseitigen“ übersetzten.
Auf der Festbühne, von traditionell gekleideten Zimmermännern, Bau- und Bergarbeitern malerisch umrahmt, bezeichnete Hauptredner und DGB-Chef Dieter Scholz „Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ als „durch nichts zu entschuldigen“. Während zur selben Stunde in Leipzig einige tausend NPD-AnhängerInnen demonstrierten, rief Scholz: „Leipzig ist nicht Berlin!“ Der weitere Aufschwung rechter Gesinnung und Parteien wie bei den Landtagswahlen in Magdeburg müßte verhindert werden.
Die beste Garantie dafür sei, so Scholz, eine „vernünftige Wirtschaftspolitik“ gegen die Arbeitslosigkeit, die allerdings weder der Senat noch die Bundesregierung betrieben. Auch in Berlin eröffnete der DGB gestern seine Kampagne für die Abwahl der Regierung Kohl: „Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.“ Hannes Koch
