Streit um Ahaus-Einsatz zieht Kreise
■ Ablehnung von Deeskalation bei Castor-Transport sorgt für Ärger. Einsatz der Berliner Polizei Thema bei der Innenministerkonferenz
Der umstrittene Polizeieinsatz von Berliner Beamten beim Castor-Transport ins westfälische Zwischenlager Ahaus sorgt für politischen Zündstoff. Vor der heute tagenden Innenministerkonferenz der Länder wirft Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Franz Kniola (SPD) vor, haltlose Vorwürfe gegen die Berliner Polizei verbreitet und damit das politische Klima verschlechtert zu haben.
In einem gestern in Düsseldorf bekanntgewordenen Brief an Kniola schreibt Schönbohm, Kniola habe „die Zusammenarbeit der Bundesländer erheblich belastet“ und trage „unterschiedliche politische Auffassungen auf dem Rücken der Polizei aus“. Für die Vorwürfe, die Berliner Polizei sei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, gebe es keinerlei Belege.
Nach den Einsätzen in Ahaus im März hatten sich nordrhein- westfälische Beamte über die Brutalität, mit der die Berliner Kollegen vorgegangen sein sollen, beschwert. Die Berliner hätten sich „unkollegial“, „konzeptlos“, „nicht professionell“ und „aggressiv“ verhalten, heißt es in einem Resümee eines nordrhein-westfälischen Polizeiführers. „Das Problem ist“, so hatte der innenpolitische Sprecher der SPD in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Gensch, zusammengefaßt, „daß die Berliner Polizeiführung noch nichts von der Deeskalationslinie gehört hat.“
Im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses hatte Schönbohm bereits Anfang der Woche betont, die Vorwürfe aus Nordrhein- Westfalen seien unbegründet. Er habe inzwischen einen Bericht aus Düsseldorf, in dem von den Vorwürfen an die Berliner Polizisten nichts mehr übrigbleibe. „Die nordrhein-westfälische Polizeiführung“, so Schönbohm, „hat der Berliner Polizei ein professionelles Verhalten bescheinigt.“
„Keine Komparsen in Berliner Uniform“
Kniola dagegen sagte gestern vor dem nordrhein-westfälischen Landtag, er habe keine Veranlassung, etwas zurückzunehmen. Die Berichte und Fernsehaufnahmen seien eindeutig. „Wir haben doch keine Komparsen in Berliner Uniformen gesteckt“, so Kniola in einer Fragestunde im Parlament. Die Berliner Polizisten hätten schon zu Schlagstock und Wasserwerfer gegriffen und seien von der Deeskalationsstrategie abgegangen, als der Transportzug mit den Castor-Behältern noch weit von Ahaus entfernt gewesen sei.
Heute wird das Thema auf der Innenministerkonferenz angesprochen. Der Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses hat bereits beschlossen, Innenminister Kniola zu einer Sitzung nach Berlin einzuladen. Diese Sitzung soll wahrscheinlich Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Barbara Junge
