Schwarz-grüne Einigung beim Medienrat
■ CDU-Fraktionschef Landowsky bindet Grüne bei Medienratswahl ein, um ein erneutes Scheitern zu verhindern. Konsenskandidat von CDU, SPD und Grünen ist der frühere WDR-Intendant Nowottny. Wahl für 28. M
CDU und Grüne haben sich darauf verständigt, den früheren WDR-Intendanten Friedrich Nowottny als dritten Vertreter Berlins im Medienrat vorzuschlagen. Dessen Nominierung wird auch von der SPD- Fraktion unterstützt. Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit für Nowottny im Parlament gesichert.
Zu einer Einbindung der Grünen hatte sich CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky genötigt gesehen, nachdem zwei von der CDU aufgestellte Kandidaten Ende vergangenen Jahres die Zweidrittelmehrheit verfehlt hatten. An den fehlenden Stimmen aus der Großen Koalition war damals auch der allseits anerkannte Vorsitzende des Medienrats, Ernst Benda, zweimal gescheitert. Nun steht auch der Wiederwahl des ehemaligen Verfassungsrichters nichts mehr im Wege – auch von seiten der PDS nicht, wie die medienpolitische Sprecherin der PDS- Fraktion, Eva Müller, gestern erklärte. Sie begrüßte die Nominierung von Nowottny und wertete es als einen „Erfolg des Parlaments“, daß die CDU gezwungen wurde, von der rein parteipolitisch motivierten Besetzung des Medienrates abzurücken. Die Wahl von Nowottny und Benda ist für die Parlamentssitzung am 28. Mai geplant. Am 26. Mai wird sich Nowottny bei den Fraktionen persönlich vorstellen.
Die Entscheidung für den parteiunabhängigen Journalisten fiel am Montag bei einem Gespräch zwischen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der grünen Fraktionschefin Renate Künast und den medienpolitischen Sprecherinnen der beiden Fraktionen, Monika Grütters (CDU) und Alice Ströver (Grüne). Für das Gespräch bemühte sich Landowsky eigens in das Büro der grünen Fraktionsvorsitzenden.
Nachdem die Grünen einige Personalvorschläge Landowskys wegen der Parteinähe der Kandidaten zurückgewiesen hatten, Landowsky seinerseits aber Vorschläge der Grünen abgelehnt hatte, wurde nach einer knappen Stunde mit Nowottny ein konsensfähiger Kandidat gefunden.
Die Grünen hatten stets darauf gepocht, daß das siebenköpfige Gremium gemäß dem Staatsvertrag mit parteifernen Persönlichkeiten besetzt wird. Alice Ströver erklärte gestern, „das Beharren der Grünen auf einer größeren Pluralität“ bei der Besetzung des Medienrats habe Erfolg gehabt. Mit der Nominierung von Nowottny ist für sie eine „immense Aufwertung des Gremiums“ verbunden. Nowottny sei ein „ausgewiesener Fachmann“, der für die Staatsferne des Rundfunks stehe. Ströver erwartet von der Wahl Nowottnys auch, daß die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt werde. Bei Lizenzentscheidungen des Medienrats seien in der Vergangenheit öffentlich- rechtliche gegenüber privaten Sendern benachteiligt worden.
Auch CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky äußerte sich gestern zufrieden über die Einigung. Man habe „zwei hervorragende Persönlichkeiten“ für diese wichtige Institution gewinnen können.
Als Vertreter des Landes Brandenburg gehören dem Gremium Alfred Limbach (SPD), Frank Dahrendorf (SPD) und Rolf H. Hammerstein (CDU) an. Für Berlin sind Ende 1997 bereits Manfred Rexin (SPD) und Renate Feyl (CDU) gewählt worden. Dorothee Winden
