Ehegattensplitting bricht Gesetz
Filz-Affäre: Rechnungshof rügt Fischer-Menzels Einmischung zungunsten ihres Mannes. SPD-Frakion bedauert „späten Rückzug“ ■ Von Silke Mertins
Nach zweimonatiger Prüfung fällte der Rechnungshof gestern sein Urteil: Ex-Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) hätte nicht zugunsten der von ihrem Ehemann Peter Fischer geführten Alida-Schmidt-Stiftung intervenieren dürfen.
Fischer-Menzel war am 1. März zurückgetreten, als bekannt wurde, daß sie sich persönlich für die Vergabe eines Millionenauftrags an die Stiftung ihres Gatten eingesetzt hatte. „Die Einflußnahme der Senatorin verstieß gegen § 16, Sozialgesetzbuch X“, so der Rechnungshof. Schließlich war Fischer-Menzels Ehemann Geschäftsführer einer der drei am Wettbewerb Beteiligten. Auf die Gründe von Fischer-Menzels Einmischung komme es nicht an. Im Gesetz gehe es schon darum, den äußeren Schein einer Verquickung privater und öffentlicher Interessen zu vermeiden. Folge: „Die Einflußnahme war unzulässig.“
Fischer-Menzel hatte argumentiert, sie habe doch nur verhindern wollen, daß der Auftrag außerhalb Hamburgs vergeben wird. Das Guttempler-Hilfswerk, das bereits eine Zusage erhalten hatte, die nach Fischer-Menzels Protest zurückgenommen wurde, sitzt zwar in Hamburg. Doch nach seinem Konzept sollten die Alkoholabhängigen abseits der städtischen Trinkerszene in Schleswig-Holstein auf eine Therapie vorbereitet werden.
Der Rechnungshof hält die Bevorzugung Hamburger Träger für zulässig, auch wenn sie teurer sind. Bei der Entscheidung für die Stiftung ihres Mannes habe man folglich „keine Ermessensfehler feststellen können“. Das Bundessozialhilfegesetz schreibe nicht vor, daß „unter allen Umständen zwangsläufig der billigste Anbieter ausgewählt werden“ muß. Allerdings rügt der Bericht die Entscheidungsvorbereitung; den Anforderungen bei wettbewerbsähnlichen Verfahren sei nicht Rechnung getragen worden.
Die Unterlagen der „Ehegatten-Affäre“ wurden dem Rechnungshof anonym zugesandt. Nach ihrem Rücktritt forderte auch die 49jährige Ex-Senatorin den Rechnungshof zu einer Prüfung auf.
SPD-Fraktionschef Holger Christier bezeichnete den Rechnungshofbericht als „sachliche Grundlage“ für den auf Antrag der CDU eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) zum SPD-Filz. Die SPD-Fraktion nehme zudem „mit Bedauern zur Kenntnis, daß Frau Fischer-Menzel sich danach zu spät aus dem Verfahren zurückgezogen hat“ und fordert „Konsequenzen in den Verwaltungsabläufen“. Von der Sozialbehörde werde erwartet, daß sie „künftig den vom Rechnungshof formulierten Grundsätzen bei derartigen Auswahlentscheidungen folgt“.
