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Erste leichte Verluste für Labour

Bei den Kommunalwahlen in England können die Konservativen und die Liberalen leicht zulegen. Die Wahlbeteiligung lag noch niedriger als erwartet, Tony Blairs Labour Party bleibt mit Abstand die stärkste Partei  ■ Von Ralf Sotscheck

Dublin (taz) – Wenigstens sind sie nicht wieder gedemütigt worden. Die britischen Tories sind in diesen Zeiten schon für Kleinigkeiten dankbar. Doch von einer Wiederauferstehung der Konservativen kann nach den Lokalwahlen in Teilen Englands noch lange keine Rede sein. Die Tories kamen auf 33 Prozent und gewannen rund 250 Sitze hinzu. Damit kontrollieren sie insgesamt aber nur einen Wahlkreis mehr als bisher. Doch der hat hohen Symbolwert: Die südenglische Stadt Turnbridge Wells galt als sichere Tory-Hochburg, bis die Partei 1994 die Mehrheit im Stadtrat verlor.

Gewählt wurde nur in einem Teil der Kommunen, darunter alle Großstädte, und es stand auch nur ein Drittel der Sitze zur Disposition. Lediglich in den 32 Londoner Wahlkreisen wurden alle Mandate neu vergeben. Die HauptstädterInnen mußten außerdem in einem Referendum entscheiden, ob sie wieder einen Stadtrat von Groß- London wollen. Da sich die Parteien einig waren, stimmten 72 Prozent dafür. Premierminister Tony Blair freute sich über den „großartigen Auftrieb für die Hauptstadt“.

Bei den Kommunalwahlen verlor die Labour Party rund sechs Prozent gegenüber den Parlamentswahlen und kam auf 37 Prozent. Insgesamt mußte die Partei rund 90 Sitze räumen, hat aber immer noch fast doppelt so viele Bezirksräte wie die Tories. Ein Wermutstropfen ist das Ergebnis von Islington, dem Londoner Wahlkreis, der als Geburtsort von New Labour gilt. Die Liberalen Demokraten legten dort kräftig zu und hatten nach der ersten Zählung die Mehrheit. Labour hat allerdings eine Neuzählung beantragt, die bei Redaktionsschluß noch nicht abgeschlossen war.

Die Liberalen jagten auch in Liverpool der Labour Party die Mehrheit ab und regieren damit zum ersten Mal in einer Großstadt. Der Denkzettel, den die WählerInnen der Landesregierung gerne bei Kommunalwahlen verpassen, blieb jedoch aus. Dazu sitzt Labour viel zu fest im Sattel. Überraschend war die Lethargie der WählerInnen. Zwar hatte niemand mit einem Ansturm auf die Wahllokale gerechnet, doch mit rund 26 Prozent lag die Wahlbeteiligung noch niedriger als befürchtet.

Lediglich in London gingen wegen des Referendums zur Wiedereinführung eines Stadtrats 34 Prozent zur Wahl. Im Jahr 2000 wird die Hauptstadt erneut einen gewählten Oberbürgermeister haben. Favorit für den Posten ist laut Umfragen der linke Labour-Abgeordnete Ken Livingstone. Der „rote Ken“ war bereits Oberbürgermeister, als Margaret Thatcher den Stadtrat 1986 wegen seiner politischen Richtung auflöste.