Kommentar
: Noble Haltung
■ Höppner will keine Große Koalition in Magdeburg - und riskiert eine in Bonn
Etwas Besseres konnte Peter Hintze nicht passieren. Wenn die PDS Höppner toleriert, dann kann sich die CDU im Herbst auf die Stimmen jener (West-)Wähler freuen, die man mit dem Schreckgespenst PDS noch ins Bockshorn jagen kann. Man mag diesen virtuellen Antikommunismus, dem seit längerem der Feind abhanden gekommen ist, albern finden. Doch das ändert nichts daran, daß die CDU/CSU nun ihr lange vermißtes Wahlkampfthema hat.
Es wird der SPD nicht gelingen, das Scheitern der Großen Koalition in Magdeburg als Hintzes bösen Trick zu verkaufen. Gewiß wollte die zerzauste CDU/CSU die SPD in die PDS-Tolerierung treiben. Doch klar ist: Reinhard Höppner wollte (aus guten Gründen) die Große Koalition mindestens genausowenig. Deshalb hat er die Verhandlungen scheitern lassen. Denn daß die Magdeburger CDU sich gestern weigerte, wie von der SPD verlangt die PDS als demokratische Partei anerzuerkennen – das dürfte auch Höppner nur mäßig überrascht haben.
Höppners Verhalten ist bemerkenswert. Er hat sich mit freundlichem Interesse die Befehle aus der SPD-Bundeszentrale angehört, daß an einer Großen Koalition nichts vorbeiführt – um unbeeindruckt das Gegenteil zu tun. So hat er – diplomatisch im Ton, eisenhart in der Sache – das politische Landesinteresse gegen die Wahlkampftaktik verteidigt. Das ist, in Zeiten, in denen Politik immer öfter als Marketingstrategie erscheint, eine kaum zu überschätzende Haltung.
Die Bundes-SPD hat nun freilich ein Problem. Ihre Umfragensiege basieren bisher auf zweierlei. Erstens: Die SPD tut nichts (Falsches) – und zwar geschlossen. Zweitens: Schröder gewinnt in der Mitte. Diese Geschlossenheit könnte nun unter der Anti-PDS-Propaganda der Konservativen zerbrechen. Und nichts wäre schädlicher als ein Grundsatzstreit in der SPD um die PDS. Man darf gespannt sein, wie Schröder, der sich bisher auf eine lautlos funktionierende Parteimaschine verlassen konnte, diese Klippe umschifft.
So nobel Höppners politische Rutschfestigkeit ist – nun droht uns ein Lagerwahlkampf. Weil aber Rot-Grün einen Lagerwahlkampf aller Erfahrung nach nicht gewinnen kann, sind die Chancen dafür gesunken. Keine Große Koalition in Magdeburg bedeutet: Die Große Koalition in Bonn wird wahrscheinlicher. Das ist die seltsame Dialektik der Situation. Stefan Reinecke
