Die SPD im Osten sieht sich in einem Dilemma
■ Führende Sozialdemokraten in Ostdeutschland verteidigen die SPD in Sachsen-Anhalt. Sie verstehen aber auch die übergeordneten Interessen in Bonn. Kritik von Stolpe an Höppner
Berlin (taz) – Die ostdeutschen Sozialdemokraten außerhalb Sachsen-Anhalts stehen nicht uneingeschränkt hinter dem Kurs von Reinhard Höppner. Obwohl einige – unter ihnen Harald Ringstorff, SPD-Chef in Mecklenburg- Vorpommern, und Richard Dewes, SPD-Landesvorsitzender in Thüringen – eine Koalition mit der PDS in ihren Ländern nicht mehr ausschließen, sehen sie das Risiko, das Höppner eingeht, wenn er sich von der PDS tolerieren läßt.
Sachsen-Anhalt sei keine Insel, sagt der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe. Eine PDS-tolerierte Regierung wäre für die Bonner Koalition eine „Trumpfkarte“, mit der in den alten Bundesländern der Weg von Gerhard Schröder ins Bundeskanzleramt gestoppt werden könnte. Stolpe findet, die SPD in Magdeburg sei „in eine Falle gelaufen“, indem sie die CDU zwingen wollte, das „Gleichbehandlungsprinzip der sogenannten extremistischen Parteien“ aufzugeben. Der brandenburgische Ministerpräsident, gleichzeitig Chef des „Forums Ostdeutschland“ in der SPD, warnt seine Parteifreunde in Magdeburg vor einer PDS-tolerierten Minderheitsregierung.
Der thüringische Innenminister Richard Dewes verteidigt Höppners Versuch, einen eigenständigen ostdeutschen Weg zu gehen. Eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung sei das richtige politische Signal, „wenn man es auf Ostdeutschland allein beziehen könnte“. Aber, so Dewes, die SPD im Osten habe die übergeordneten Interessen zu beachten: „Entscheidend ist der Politikwechsel in Bonn. Dem muß vieles andere untergeordnet werden.“ Dieser Zwiespalt sei für die Ost-SPD ein „Dilemma“. Dewes betont ausdrücklich, daß er dem Magdeburger Regierungschef keinen Rat geben will. Die Sozialdemokraten im Osten wollten aber nicht, daß in Sachsen-Anhalt „ein Dominostein gesetzt wird, der dazu führt, daß dann die ein oder zwei Prozent fehlen, um den Machtwechsel in Bonn herbeizuführen“. Jens König
