5,3 Millionen Mark in den Sand gesetzt
■ Land muß Ausfallbürgschaften für Wohnungsbauförderung zahlen
Die steuerbegünstigte Wohnungsbauförderung der achtziger Jahre kommt das Land teuer zu stehen. 5,3 Millionen Mark mußte das Land allein im ersten Quartal dieses Jahres an Ausfallbürgschaften für die Wohnungsbauförderung zahlen, die zwischen 1980 und 1985 bewilligt wurden, erklärte gestern die Finanzexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Schreyer. Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hatte diesen Betrag als „außerplanmäßige Ausgabe“ bei seiner letzten Sitzung vergangene Woche freigegeben.
Im Laufe dieses Jahres sei zu befürchten, daß weitere Ausfallbürgschaften in Höhe von 10 Millionen Mark fällig würden, erklärte Schreyer. Sie begrüßte, daß Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) den sozialen Wohnungsbau einstellen will. Das Land zahle dreifach drauf: Neben der Fördersumme entstünden durch die Abschreibungsmöglichkeiten Steuerausfälle. Beim Scheitern der Projekte müsse das Land dann auch noch für die Ausfallbürgschaften aufkommen.
Nach Angaben der Senatsbauverwaltung werden die Bürgschaften fällig, weil die Bauträger nicht die erwarteten Mieteinnahmen realisieren können. Dadurch seien sie häufig nicht mehr in der Lage, die Bankkredite zu bedienen. Die Bank beantrage dann die Zwangsversteigerung der Immobilie. Wenn der Erlös unter der Restschuld bleibe, müsse das Land als Bürge einspringen. Als Rückbürge trägt der Bund 50 Prozent der Ausfälle.
Die Bauverwaltung rechnet damit, daß Ausfallbürgschaften für etwa 5.000 Wohnungen fällig werden. Über Lösungsmöglichkeiten verhandele derzeit eine Runde, der Vertreter der Finanzsenatorin, des Bausenators, der Bauherren, der Investitionsbank Berlin und des Landesverbandes freier Wohnungsunternehmen angehören. Die Bauverwaltung will mit einem Verzicht auf die Rückzahlung der von der öffentlichen Hand gewährten Aufwendungsdarlehen Zwangsversteigerungen abwenden. Bislang will Finanzsenatorin Fugmann-Heesing offenbar keine Abstriche machen. Die nächsten Gespräche finden im Juni statt. Dorothee Winden
