Castor-Einsätze kommen Niedersachsen teuer
■ Die übrigen Länder schicken Rechnungen für ihre leihweise überlassenen Polizeitrupps
Hannover (taz) – Für Polizisten, die im Wendland bei den Castor- Transporten im Einsatz waren, muß das Land Niedersachsen alleine aufkommen. Dem Innenministerium in Hannover ist es nicht gelungen, die anderen Bundesländer zum Verzicht auf Rechnungen für Castor-Polizeieinsätze im Wendland zu bewegen.
Über den Verzicht auf Rechnungen für ins Wendland abgeordnete Polizisten habe man zwei Jahre lang mit den anderen Bundesländern verhandelt, sagte Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) gestern in Hannover. Aus der Solidarität mit Niedersachsen seien am Ende die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen ausgebrochen. Da die Länderinnenminister einen Verzicht auf Kostenerstattung bei länderübergreifenden Polizeieinsätzen nur gemeinsam und einvernehmlich beschließen könnten, erwartet Glogowski nun Rechnungen für alle zum Castor- Einsatz angeforderten Beamten. Allein für den letzten Gorlebentransport müsse Niedersachsen jetzt zehn Millionen Mark an andere Bundesländer zahlen.
Erhebliche Polizeieinsatzkosten sieht Glogowski auch durch die Weltausstellung Expo 2000 auf Niedersachsen zukommen. Während der fünfmonatigen Ausstellung soll die Polizeistärke in Hannover glatt verdoppelt werden. Statt 2.400 sollen 4.800 Beamte auf den hannoverschen Polizeiwachen im Dienst sein. Bei Sonderveranstaltungen sollen weitere 1.000 Polizisten in der niedersächsischen Landeshauptstadt zum Einsatz kommen. Die realen Mehrkosten, die auf Niedersachsen vor allem durch Unterbringung und Verpflegung der zum Expo-Sondereinsatz abgestellten Polizisten zukommen, schätzt das Innenministerium auf 52 Millionen Mark. Berücksichtigt man auch die Gehälter der 2.400 Expo-Polizisten, so ergeben sich Expo-Einsatzkosten von 290 Millionen Mark.
Mit drastischen Worten hat Gerhard Glogowski gestern die rechtsradikalen Parteien belegt: „Zwischen NPD, ,Republikanern‘ und DVU unterscheide ich nicht. Das ist für mich alles rechtsradikaler Sumpf. Das hieße, Scheiße nach Geruch zu sortieren.“ Der Bundesregierung warf der Landesinnenminister vor, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der DVU nicht auszuschöpfen und sich nur verbal und nicht tatsächlich mit der DVU auseinanderzusetzen. Die DVU sei nicht nur finanziell vom Münchner Verleger Frey abhängig, in ihr gebe es keine Willensbildung von unten nach oben. „Der Bundesinnenminister hätte längst prüfen müssen, ob es sich bei der DVU tatsächlich um eine Partei handelt“, verlangte Glogowski. Jürgen Voges
