Das Ausstiegsgesetz soll's bringen
■ Der Vorschlag der Bündnisgrünen für den Fall Rot-Grün in Bonn würde einigen AKWs eine Gnadenfrist einräumen. Bei End- und Zwischenlagern werden noch keine Orte genannt
Frankfurt/Main (taz) – Bei den Bündnisgrünen steht das von dem Juristen Roßnagel konzipierte Ausstiegsszenario: eine Frist von 25 Jahren Laufzeit für alle AKWs festlegen – dann per Gesetz diese Frist festklopfen – und danach „Schonfristen“ (Restlaufzeiten) für einzelne AKWs festlegen.
Da müßten dann auch die Länderregierungen als atomrechtliche Genehmigungsbehörden mitspielen. Der hessische Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake: „Das Ausstiegsgesetz muß vor dem Verfassungsgericht Bestand haben, sonst ist alles verloren.“ Zum grünen Szenario gehört auch die Neubesetzung der Reaktorsicherheitskommission (RSK) mit Experten aus dem Lager der neuen Regierungsparteien. Und das Verbot der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente im Ausland aus den noch laufenden deutschen AKWs.
Daß sich dann die Frage nach einem Zwischen- und auch nach einem Endlager stellt, wissen die Bündnisgrünen. Namen von Standorten wurden allerdings (noch) nicht genannt. Eine Entscheidung darüber, so Michael Sailer vom Öko-Institut, müsse aber spätestens in den Verhandlungen mit der SPD über das Ausstiegsgesetz fallen: „Kein Ausstieg ohne Entsorgung.“ Und es müsse über „angemessene Ersatzarbeitsplätze“ für die Beschäftigten in den AKWs geredet werden, sagte Baake. „Sonst fliegt die Koalition gleich in die Luft.“
Was sagt die SPD zum grünen Ausstiegsszenario? Vorläufig nichts. Klaus Traube, sozialdemokratische Galionsfigur im Kampf gegen die Atomenergie, wandte sich am Sonntag in Frankfurt nur gegen den Versuch einzelner Mitglieder der Bürgerinitiativen, die moralisch integren Sofortaussteiger zu spielen und die Bündnisgrünen als „Verräter“ zu brandmarken. Acht Jahre Laufzeit für die neuesten AKW – falls sich nach einer Legislaturperiode die Mehrheiten im Bundestag wieder ändern sollten, könnten doch viele Meiler weiterlaufen, war eine Befürchtung der Bewegungsleute. „Das ist das Risiko in einer Demokratie“, lautete die knappe Antwort von Roßnagel. kpk
