DVU-Alterspräsident vor dem großen Auftritt
■ In Sachsen-Anhalt versucht die SPD, der rechtsextremen DVU Macht in den Ausschüssen streitig zu machen. Die erste Sitzung des Landtags wird von mindestens einem DVUler geleitet
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt wird als Alterspräsident ein Abgeordneter der rechtsextremistischen DVU leiten. In einer Presseerklärung aus der Münchner DVU-Zentrale drohte die Partei gestern, sie bestehe auf ihrem Recht. „Massive Störungen“ werde der DVU-Alterspräsident Rudi Wiechmann „kraft seiner sitzungspolizeilichen Gewalt unterbinden“, „Geschäftsordnungsmanipulationen“ und „handstreichartige Angriffe“ werde man nicht zulassen.
Die Angst der rechtsradikalen Parlamentsneulinge ist unbegründet. Nachdem die CDU-Fraktion sich nicht zu Absprachen mit SPD und PDS bereit erklärt hat, wird es nicht einmal mehr den Versuch geben, den prestigeträchtigen Auftritt zu verhindern.
Wohl aber soll verhindert werden, daß gleich drei DVU-Leute im Präsidium sitzen. Die Landtagsverwaltung wolle dem Alterspräsidenten vorschlagen, statt der beiden jüngsten Abgeordneten zwei „erfahrene Parlamentarier“ als Schriftführer zu berufen. Das wären dann wohl Vertreter von SPD und CDU. Rüdiger Fikentscher, Chef der sozialdemokratischen Fraktion, sagt, er habe jedoch bisher noch niemanden gefunden, der sich neben den Rechtsradikalen setzen wolle.
Sozialdemokrat Fikentscher betont erneut, nur wenn sich alle anderen Parteien einig gewesen wären, hätte man die DVU im Parlament kaltstellen können. „Die anderen Fraktionen hätten freiwillig auf Rechte verzichten müssen“, erklärt er. „Das geht natürlich nur, wenn man darüber spricht.“
Unter anderem hatte die SPD geplant, über eine Vereinbarung mit CDU und PDS die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen zu steuern. „Nach allem, was man gehört hat, verfügen die DVU-Abgeordneten ja nicht über Kompetenzen auf allen Gebieten“, sagt Fikentscher diplomatisch. Die Rechtsradikalen sollten von politisch sensiblen Ausschüssen, etwa dem Innen- oder dem Rechtsausschuß, ferngehalten werden. Auch der Vorsitz des Petitionsausschusses sollte nicht an die DVU fallen. Fikentscher kündigte auch an, die SPD werde keinesfalls auf den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses verzichten. „Damit könnte sich das Land doch nirgendwo sehen lassen.“ Fikentscher schätzt, daß man der DVU vielleicht den Umweltausschuß überläßt. „Das ist vielleicht am unschädlichsten.“
„Man kann die DVU aus der parlamentarischen Arbeit ja nicht ganz ausschließen, sie würde bestimmt vor Gericht ziehen.“ Auf keinen Fall aber, darin sind sich in Magdeburg eigentlich alle einig, soll die DVU einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekommen, die den Landesverfassungsschutz beaufsichtigt. Das Innenministerium bereitet „eine Lösung“ vor. Denkbar ist eine Verkleinerung des Gremiums auf nur zwei Sitze, die dann automatisch an SPD und CDU fielen. Toralf Staud
