Vorerst keine Polizeihilfe für Jakarta
■ Innenverwaltung lehnt Konzept für Ausbildung indonesischer Polizeioffiziere ab. Jetzt wird eigenes Programm erarbeitet. Schönbohm hatte Polizeitraining in Berlin vereinbart. Kritiker warnen vor Ausbi
Vorerst wird die indonesische Polizei keine zusätzliche Ausbildung in Berlin erhalten. Während Fernsehbilder über behelmte Einheiten, die in Jakarta auf unbewaffnete StudentInnen schießen, über die Bildschirme flimmern, hat die Innenverwaltung ein Konzept der Polizeiführung aus Jakarta zur Schulung indonesischer Polizeioffiziere abgelehnt.
„Die indonesische Seite hatte uns einen Programmentwurf für eine Ausbildung geschickt“, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Isabelle Kalbitzer, der taz, „aber so wie es darin vorgeschlagen war, können wir das nicht umsetzen. Wir haben den Entwurf abgelehnt und werden jetzt prüfen, was möglich ist.“ Welche Vorstellung die Indonesier hatten, kann Kalbitzer nicht sagen, man werde nun aber selbst etwas erarbeiten. „Im Moment ist alles noch in der Schwebe, weder die Kostenfrage noch die Programminhalte sind klar“, so Kalbitzer. „Wenn es so ein Programm geben wird, dann frühestens 1999.“ Intendiert sei aber, sowohl Demokratiefragen als auch praktische Schulung in die Ausbildung zu integrieren.
Während einer Urlaubsreise hatte Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) Anfang des Jahres den indonesischen Präsidenten Suharto privat getroffen. Auf derselben Reise hatte er mit dem indonesischen Polizeichef vereinbart, zunächst vier Polizeioffiziere aus Jakarta zum Training in der deutschen Hauptstadt zu empfangen. Die Polizeihilfe war im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Jakarta beschlossen worden. Bezahlen sollte Berlin nur für Unterkunft und Verpflegung der indonesischen Beamten.
Im Gegensatz zu Berlin hatte die britische Labour-Regierung eine Polizeihilfe für Indonesien erst vor kurzem gestoppt. Im Rahmen des Aufstandsbekämpfungstrainings hatten die Gäste zum Beispiel gelernt, wie man schlägt, ohne blaue Flecken zu hinterlassen. Kritiker hatten moniert, daß die indonesischen Beamten diesen Teil der Ausbildung, nicht aber demokratische Lerninhalte nach ihrer Rückkehr nutzten.
Die Parteien sehen dem Berliner Programm mit gemischten Gefühlen entgegen. Während der innenpolitische Sprecher der PDS, Freke Over, ein solches Programm angesichts der bekannten Menschenrechtsverletzungen und Folterungen durch die indonesische Polizei für „politisch instinktlos“ hält, wägen Bündnisgrüne und SPD ab. Der grüne Rechtspolitiker Norbert Schellberg meint: „Grundsätzlich ist es sinnvoll, demokratische Sicherheits- und Innenpolitik weltweit zu lehren, ich befürchte nur, daß das nicht gelernt wird.“ – „Die Innenverwaltung soll mal ein Konzept erarbeiten, das schauen wir uns dann an“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz. „Wenn demokratische Prinzipien der Polizeiarbeit das Thema sind, kann ich das nur begrüßen, aber Aufbautraining zur Bekämpfung von politischen Unruhen ist natürlich abzulehnen.“ Barbara Junge Berichte Seite 11 und 23
