Alle Groschen in den Berliner Topf
■ Dramatische Steuerausfälle werden nur durch den Länderfinanzausgleich abgemildert. Land verliert mit 499 Millionen Mark 1998 überdurchschnittlich, nach Länderfinanzausgleich bleibt noch eine Lücke von 55
Die dramatischen bundesweiten Steuerausfälle werden im Landeshaushalt durch den Länderfinanzausgleich abgefedert. Wie Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) gestern mitteilte, werden die Berliner Steuereinnahmen 1998 überdurchschnittlich stark um 499 Millionen Mark sinken. Aufgrund der ungleich höheren Ausfälle steigerten sich jedoch die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich, so daß unterm Strich ein Minus von nur 55 Millionen Mark stehe. Die Zahlen ergeben sich aus den am Mittwoch vorgelegten Zahlen des „Arbeitskreises Steuerschätzung“.
Für das laufende Haushaltsjahr sieht die Finanzsenatorin aufgrund der Zahlen keine Notwendigkeit zusätzlicher Einsparzwänge. „Während die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai und November vergangenen Jahres Haushaltssperren notwendig machten“, erklärte die Finanzverwaltung gestern, „kann Finanzsenatorin Fugmann-Heesing nach der aktuellen Steuerschätzung auf eine Haushaltssperre verzichten.“
Für das kommende Jahr werden die Steuerrückgänge für die Landeskasse mit 943 Millionen Mark noch höher angesetzt, nach dem Länderfinanzausgleich rechnet Fugmann-Heesing mit einem Nettoausfall von 779 Millionen Mark. Allerdings habe man einen solchen Ausfall bereits nach der Steuerschätzung im November erwartet, diese Mindereinnahmen seien deshalb bereits im derzeit diskutierten Entwurf für den Haushalt 1999 berücksichtigt worden. „Sie können nicht als Vorwand zur Erhöhung der Nettoneuverschuldung dienen“, erklärte die Senatorin mit Blick auf diese wiederholt erhobene Forderung der CDU.
Die Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexpertin der Bündnisgrünen, Michaele Schreyer, bewertete die Ergebnisse der Steuerschätzung weniger gelassen: „499 Millionen Mark werden in diesem Jahr weniger in der Steuerkasse Berlins klingeln, als im Landeshaushalt veranschlagt. Damit entfällt ein Drittel der gesamten auf die Länder entfallenden Steuermindereinnahmen auf Berlin. Dies zeigt, wie dramatisch die wirtschaftliche Situation der Stadt wirklich ist.“ Schreyer wies außerdem darauf hin, daß die jetzt errechneten Mindereinnahmen nicht die einzigen Haushaltslöcher seien. Bis heute sei nicht dargelegt, wie die im Haushalt 1998 veranschlagten pauschalen Minderausgaben von 200 Millionen Mark erbracht werden sollen. Auch werde der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst 100 Millionen Mark mehr aus der Landeskasse erfordern als im Etat vorgesehen. Der Senat will in der kommenden Woche die Auswirkungen der Steuerschätzung und der Tariferhöhung besprechen. Barbara Junge
