Betr.: Wahlen in Hongkong

Bei den ersten Wahlen in Hongkong nach der Rückgabe an China werden nur 20 der 60 Sitze in direkten Wahlen vergeben. Über 30 Sitze entscheiden sogenannte Berufsgruppen und Industrieverbände. Die restlichen 10 Sitze vergibt ein Komitee 800 Peking-naher Mitglieder. Seit 1991 wird ein Drittel der Sitze in Direktwahlen vergeben. Christopher Patten, letzter britischer Gouverneur, beschleunigte 1995 die Demokratisierung und öffnete insbesondere die Berufsgruppen für rund die Hälfte der Wahlberechtigten. Die chinesische Regierung nahm die Reformen zurück. Die morgige Wahl zum Legislativrat entscheidet nicht über die Regierung, sondern eher über die Opposition. Denn die Regierung besteht aus ernannten Beamten, die vom Legislativrat kontrolliert werden. Die geringe Macht des Rats und das komplizierte Wahlsystem, das eine Mehrheit regierungsnaher Geschäftsleute und Peking-freundlicher Politiker sicherstellt, sind die Hauptgründe für die erwartete geringe Wahlbeteiligung. Obwohl die Regeln zu ihren Ungunsten geändert wurden, werden die Peking-kritischen Parteien durch die Wahlen wieder als Opposition institutionalisiert. han